Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2025, Chemikalien - EU Bund

Im Anschluss an mehrere Klagen (Rechtssachen T-279/20, T-283/20 und T-288/20), die für die Zwecke des Urteils verbunden wurden, erklärte das Gericht mit seinem Urteil vom 23. November 2022 die Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 der Kommission ¹ hinsichtlich der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung von Titandioxid in Pulverform mit mindestens 1 % Partikel mit aerodynamischem Durchmesser ≤ 10 μm teilweise für nichtig. Frankreich und die Kommission legten beim Gerichtshof der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts ein Rechtsmittel ein, das vom Gerichtshof mit Urteil vom 1. August 2025 in den verbundenen Rechtssachen C-71/23 P und C-82/23 P zurückgewiesen wurde. Die teilweise Nichtigerklärung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/217 der Kommission durch das Gericht bleibt daher bestehen.

Folglich unterliegt Titandioxid in Pulverform mit mindestens 1 % Partikel mit aerodynamischem Durchmesser ≤ 10 μm nicht der harmonisierten Einstufung als karzinogener Stoff der Kategorie 2 durch Inhalation, da die in Anhang III Nummer 2 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2020/217 der Kommission enthaltene Zeile mit der Indexnummer 022-006-00-2 für nichtig erklärt wird.

Darüber hinaus gelten auch die folgenden Teile der Delegierten Verordnung (EU) 2020/217 als für nichtig erklärt:

a) Anhang I

b) Anhang II

c) In Anhang III Anmerkung W und Anmerkung 10

ENDE