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Beschluss (GASP) 2025/2211 des Rates vom 27. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
(ABl. L 2025/2211 vom 28.10.2025)
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 27. September 2010 den Beschluss 2010/573/GASP angenommen 1.
(2) Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2010/573/GASP sollten die in ihm enthaltenen restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2026 verlängert werden.
(3) Der Beschluss 2010/573/GASP sollte daher entsprechend geändert werden
- hat folgenden Beschluss erlassen:
In Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 2010/573/GASP wird das Datum "31. Oktober 2025" durch das Datum "31. Oktober 2026" ersetzt.
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2025.
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ENDE |
(Stand: 03.11.2025)
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