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gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ¹, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 3 und Artikel 42 Absatz 2, Buchstaben b und d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission ² enthält Durchführungsmaßnahmen für die Hygiene- und Tiergesundheitsvorschriften für tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, mit denen von diesen Produkten ausgehende Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vermieden bzw. minimiert werden sollen. Diese Durchführungsmaßnahmen betreffen alle Elemente der Kette tierischer Nebenprodukte, von der Herstellung bis zur Endverwendung oder Beseitigung, einschließlich Sammlung, Handhabung und Transport tierischer Nebenprodukte, sowie Bedingungen für das Inverkehrbringen eingeführter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte.

(2) Um den internationalen Handel mit gebrauchtem Speiseöl zu erleichtern, müssen harmonisierte Anforderungen an seine Einfuhr in die Union festgelegt werden.

(3) Gebrauchtes Speiseöl wird als unter Küchen- und Speiseabfälle fallend betrachtet, für die die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gilt, wenn sie, wie in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer iii der genannten Verordnung vorgesehen, zur Drucksterilisation oder zur Verarbeitung mittels Methoden gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung oder zur Umwandlung in Biogas oder zur Kompostierung bestimmt sind. Sind gebrauchtes Speiseöl oder daraus gewonnene Produkte für Tätigkeiten bestimmt, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 unter die genannte Verordnung fallen, so unterliegen die Einfuhr, der Transport, die Behandlung und die nachfolgende Verwendung dieses gebrauchten Speiseöls der genannten Verordnung.

(4) Gebrauchtes Speiseöl, ausgenommen Küchen- und Speiseabfälle, die von international eingesetzten Verkehrsmitteln stammen, ist Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe p der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009. Gebrauchtes Speiseöl, das kein Material tierischen Ursprungs enthält oder nicht aus solchem besteht, fällt nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.

(5) Gebrauchtes Speiseöl ist ein Öl und eine Fettfraktion von Küchen- und Speiseabfällen. In Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte eine Begriffsbestimmung für gebrauchtes Speiseöl hinzugefügt werden, um den Geltungsbereich der für die Einfuhr von gebrauchtem Speiseöl vorgesehenen Anforderungen zu präzisieren.

(6) Gebrauchtes Speiseöl ist ein Ausgangsmaterial für die Herstellung von erneuerbaren Brennstoffen, Biodiesel oder oleochemischen Produkten. Um die von gebrauchtem Speiseöl ausgehenden Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier zu vermeiden und zu minimieren, sollten einschlägige Vorschriften für die Einfuhr von gebrauchtem Speiseöl festgelegt werden, einschließlich tierseuchenrechtlicher Beschränkungen, einer Liste der Drittländer, aus denen gebrauchtes Speiseöl eingeführt werden darf, einer Mustererklärung, die eine Sendung von eingeführtem gebrauchtem Speiseöl zum Zeitpunkt der amtlichen Kontrollen der Sendung an den Grenzkontrollstellen des Eingangs in die Union begleitet sowie Anforderungen an den Herkunftsbetrieb des gebrauchten Speiseöls.

(7) Um den Eingang von gebrauchtem Speiseöl in die Futtermittelkette für Nutztiere zu verhindern, sollten aus Drittländern eingeführte Sendungen von gebrauchtem Speiseöl, es sei denn, das gebrauchte Speiseöl wird durch ein geschlossenes Fördersystem verbracht, den Bedingungen für die Überwachung des Transports und des Eintreffens von Sendungen bestimmter Waren von der Eingangsgrenzkontrollstelle bis zum Betrieb am Bestimmungsort in der Union gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1666 der Kommission ³ unterliegen.

(8) Diese Kontrollen sollten auch dann durchgeführt werden, wenn das gebrauchte Speiseöl in einer zugelassenen Anlage, in der Zwischenbehandlungen vorgenommen werden, erhitzt oder geschmolzen wird oder wenn es, bevor es gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1666 an seinen endgültigen Bestimmungsort versandt wird, vorübergehend in einem zugelassenen Zwischenlagerungsbetrieb gelagert wird, es sei denn, das gebrauchte Speiseöl wird durch ein geschlossenes Fördersystem verbracht.

(9) Zur Harmonisierung der Anforderungen an die Einfuhr von gebrauchtem Speiseöl sollte in Anhang XV