Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2025, Chemikalien - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 in Verbindung mit deren Artikel 22 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 30. November 2018 erhielten die Niederlande vom Unternehmen Andermatt Biocontrol Suisse AG einen Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung des Wirkstoffs Phthorimaea operculella granulovirus.

(2) Die Bezeichnung Phthorimaea operculella granulovirus wurde 2023 vom Internationalen Komitee für die Taxonomie von Viren in Betabaculovirus phoperculellae geändert. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden "Behörde") bestätigte die wissenschaftliche Richtigkeit dieser taxonomischen Neueinteilung.

(3) Am 7. Juni 2019 informierten die Niederlande als Bericht erstattender Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung den Antragsteller, die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Behörde über die Zulässigkeit des Antrags.

(4) Am 25. März 2022 legte der Bericht erstattende Mitgliedstaat der Kommission - mit Kopie an die Behörde - den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er bewertet hat, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.

(5) Die Behörde leitete den vom Bericht erstattenden Mitgliedstaat übermittelten Entwurf des Bewertungsberichts an den Antragsteller und die anderen Mitgliedstaaten weiter. Sie ersuchte den Antragsteller gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 um Übermittlung zusätzlicher Informationen an die Mitgliedstaaten, die Kommission und sie selbst. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat legte der Behörde seine Bewertung der zusätzlichen Informationen am 10. November 2023 in Form eines aktualisierten Entwurfs des Bewertungsberichts vor.

(6) Am 22. Juli 2024 übermittelte die Behörde dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und der Kommission ihre Schlussfolgerung ² dazu, ob angenommen werden kann, dass der betreffende Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Schlussfolgerung bezog sich noch auf die Bezeichnung Phthorimaea operculella granulovirus. Die Behörde machte ihre Schlussfolgerung der Öffentlichkeit zugänglich.

(7) Die Kommission legte dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 2. Oktober 2024 einen Überprüfungsbericht bzw. am 4. Dezember 2024 den Entwurf einer Verordnung zu Betabaculovirus phoperculellae vor.

(8) Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zur Schlussfolgerung der Behörde und gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zum Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft.

(9) In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das den Wirkstoff enthält, und insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Überprüfungsbericht genannten Anwendungen wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind.

(10) Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, dass es sich bei Betabaculovirus phoperculellae um einen Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 handelt. Betabaculovirus phoperculellae ist kein bedenklicher Stoff und erfüllt die Bedingungen gemäß Anhang II Nummer 5.2.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in der für das Verfahren zur Genehmigung dieses Wirkstoffs geltenden Fassung, da er zur Familie der Baculoviridae gehört und keine schädlichen Auswirkungen auf Nichtzielinsekten bei ihm nachgewiesen wurden.

(11) Daher sollte Betabaculovirus phoperculellae