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Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2022/850 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über ein EDV-System für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen (e-CODEX-System) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 ¹, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Einklang mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2520 der Kommission ² soll zwischen der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle und der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) ein Übergabe- und Übernahmeprozess stattfinden.

(2) Die das e-CODEX-System verwaltende Stelle legte eu-LISa am 16. Dezember 2022 ein gemeinsames Übergabedokument vor, in dem die Einzelheiten für die Übertragung des e-CODEX-Systems, einschließlich der Kriterien für einen erfolgreichen Übergabeprozess und den erfolgreichen Abschluss dieses Prozesses und der zugehörigen Dokumentation, festgelegt sind.

(3) Die das e-CODEX-System verwaltende Stelle legte am 4. Juli 2023 einen Übergabebericht und eu-LISa am 30. Juni 2023 einen Übernahmebericht vor. In diesen Berichten wurde der aktuelle Stand der Übergabe- und Übernahmetätigkeiten dargelegt. Auf der Grundlage dieser Berichte unterrichtete die Kommission das Europäische Parlament und den Rat im Juli 2023 über den Übergabe- und Übernahmeprozess.

(4) Die Übernahme des e-CODEX-Systems durch eu-LISa sollte erst dann erfolgen, wenn die Kommission den erfolgreichen Abschluss des Übergabe- und Übernahmeprozesses erklärt hat.

(5) Im Rahmen ihrer Überwachungsfunktion des Übergabe- und Übernahmeprozesses konsultierte die Kommission die das e-CODEX-System verwaltende Stelle und eu-LISa zum Stand des Prozesses. Am 8. Dezember 2023 richteten die das e-CODEX-System verwaltende Stelle und eu-LISa ein gemeinsames Ersuchen an die Kommission, den erfolgreichen Abschluss des Übergabe- und Übernahmeprozesses zu erklären. Die Kommission hat die Kriterien für eine erfolgreiche Übergabe sowie die Kriterien für eine erfolgreiche Übernahme überprüft. Basierend darauf ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass eu-LISa bereit ist, formal die Verantwortung für das e-CODEX-System zu übernehmen

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

(1) Der Übergabe- und Übernahmeprozesses des e-CODEX-Systems wird als erfolgreich abgeschlossen erklärt.

(2) eu-LISa übernimmt am 3. Juni 2024 die Verantwortung für das e-CODEX-System.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 7. Mai 2024

ENDE