Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2023, Chemikalien - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten ¹, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 10. Dezember 2018 stellte die GHC Gerling, Holz & Co. Handels GmbH bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden "Agentur") einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission ² auf Zulassung eines gemäß der Beschreibung in Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 gleichen Biozidprodukts mit der Bezeichnung "GHC Chlor" der Produktarten 2 (Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind) und 5 (Trinkwasser) entsprechend der Beschreibung in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-EN045705-33 in das Register für Biozidprodukte (im Folgenden "Register") eingetragen. Der Antrag enthielt auch die Antragsnummer des betreffenden Referenz-Biozidprodukts "Arche Chlorine", das im Register mit der Nummer BC-UQ045679-98 eingetragen ist.

(2) "GHC Chlor" enthält als Wirkstoff aus Chlor freigesetztes Aktivchlor, das in der in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 genannten Unionsliste genehmigter Wirkstoffe für die Produktarten 2 und 5 enthalten ist.

(3) Am 3. August 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 ihre Stellungnahme ³ und den Entwurf einer Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften von "GHC Chlor".

(4) In ihrer Stellungnahme gelangt die Agentur zu dem Schluss, dass sich die von der GHC Gerling, Holz & Co. Handels GmbH genannten Unterschiede zwischen dem gleichen Biozidprodukt und dem betreffenden Referenz-Biozidprodukt auf Informationen beschränken, die Gegenstand einer verwaltungstechnischen Änderung gemäß Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission ⁴ sein können, und dass das gleiche Biozidprodukt auf Grundlage der Bewertung von Arche Chlorine sowie bei Übereinstimmung mit dem Entwurf einer Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt.

(5) Am 15. Juni 2023 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf einer Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften in allen Amtssprachen der Union.

(6) Die Kommission ist außerdem der Ansicht, dass der von Deutschland gemäß Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gestellte Antrag auf Anpassung der Bedingungen der Unionszulassung des Biozidprodukts "Arche Chlorine" für sein Hoheitsgebiet auch für die Verwendungen 2, 3 und 4 von "GHC Chlor" gilt. Diese Anpassung wird in den Erwägungsgründen 7 bis 9 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/754 der Kommission ⁵ zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt "Arche Chlorine" gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 begründet.

(7) Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und ist daher der Auffassung, dass eine Unionszulassung für das gleiche Biozidprodukt "GHC Chlor" mit den von Deutschland gemäß Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragten Anpassungen der Biozidprodukteigenschaften für sein Hoheitsgebiet in Bezug auf die Verwendungen 2, 3 und 4 erteilt werden sollte.

(8) Das Ablaufdatum dieser Zulassung wird an das Ablaufdatum des Referenz-Biozidprodukts "Arche Chlorine" angeglichen.

(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1