Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2023, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 11. November 2019 den Beschluss (GASP) 2019/1894 ¹ angenommen.

(2) Der Rat hat die im Beschluss (GASP) 2019/1894 festgelegten restriktiven Maßnahmen überprüft. Auf der Grundlage dieser Überprüfung sollten diese Maßnahmen bis zum 30. November 2024 verlängert werden.

(3) Der Rat ist der Auffassung, dass der Titel in der englischen Sprachfassung des Beschlusses (GASP) 2019/1894 geändert werden sollte.

(4) Der Beschluss (GASP) 2019/1894 sollte entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2019/1894 wird wie folgt geändert:

1. (betrifft nicht die deutsche Fassung)

2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

" Artikel 8

Dieser Beschluss gilt bis zum 30. November 2024 und wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 9. November 2023

ENDE