Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2023, Lebensmittel - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 89, Artikel 109 Absatz 3 Buchstabe b sowie Artikel 122,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates ² wurde die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geändert.

(2) Im Zusammenhang mit dieser Änderung wurden die Bestimmungen der Artikel 6, 10, 12, 14, 15, 20 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission ³ in Artikel 96 Absätze 5 und 6, Artikel 97 Absatz 2, Artikel 98 Absätze 2, 3, 4 und 5 sowie die Artikel 105, 106 und 106a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingefügt.

(3) Insbesondere ist Artikel 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 überholt, da er ein spezifisches Verfahren für die Genehmigung von Unionsänderungen einer Produktspezifikation vorsieht - wonach deren Genehmigung ohne Abstimmung im Ausschuss zulässig ist, wenn nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union kein Einspruch gegen diese Änderung eingelegt wird -, das inzwischen zum Standardverfahren für die Eintragung einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, aber auch für die Genehmigung von Unionsänderungen von Produktspezifikationen gemäß Artikel 105 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geworden ist.

(4) Im Interesse der Klarheit und der Benutzerfreundlichkeit für die Marktteilnehmer sollten die Artikel 6, 10, 12, 14, 15, 20 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 gestrichen und die Verweise auf diese Artikel geändert werden.

(5) Nach der Hinzufügung eines neuen Absatzes 3 in Artikel 97 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 durch die Verordnung (EU) 2021/2117 wurde der bestehende Absatz 3 zu Absatz 4. Nach der Hinzufügung neuer Ziffern wurden Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu Buchstabe a Ziffer iv bzw. Buchstabe b Ziffer iv des genannten Artikels. Die Bezugnahmen in Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 auf Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und die Bezugnahmen in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii und in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 auf Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sollten entsprechend angepasst werden.

(6) Gemäß Anhang III Abschnitt B Nummer 3