Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2023, Immissionsschutz/ Klimaschutz - EU Bund

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG ¹, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1953 der Kommission ² stellte die Kommission fest, dass im Anhang die Menge der unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ³ fallenden Treibhausgasemissionen für das Vereinigte Königreich falsch angegeben ist.

(2) Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit muss der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1953 berichtigt werden.

(3) Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten, damit die in den Artikeln 73b und 73g der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission ⁴ vorgesehenen Verfahrensschritte vor dem 9. September 2023, dem Tag, an dem der Erfüllungszeitraum des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls endet, durchgeführt werden können

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

In der Tabelle im Anhang des Beschlusses (EU) 2022/1953 wird in der zweiten Spalte der Zeile für das Vereinigte Königreich die Zahl "298.936.220" durch die Zahl "296.123.996" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 28. Juni 2023

ENDE