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Durchführungsbeschluss (EU) 2023/458 der Kommission vom 1. März 2023 über die Nichtgenehmigung bestimmter Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 67 vom 03.03.2023 S. 51)
| Ergänzende Informationen |
| Liste zur Genehmigung/Zulassung und Nichtgenehmigung Wirkstoffe bzw. alter/neuer Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten ... (gestützt auf die VO (EU) 528/2012) |
Die Europäische Kommission -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten 1, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission 2 enthält in ihrem Anhang II eine Liste der in das Prüfprogramm für die in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe aufgenommenen Kombinationen von Wirkstoff und Produktart.
(2) Für eine Reihe der in dieser Liste aufgeführten Kombinationen von Wirkstoff und Produktart haben alle Teilnehmer ihre Betreibung fristgerecht zurückgezogen oder es wird davon ausgegangen, dass sie ihre Betreibung fristgerecht zurückgezogen haben.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 veröffentlichte die Europäische Chemikalienagentur eine offene Aufforderung zur Übernahme der Rolle des Teilnehmers für diejenigen Kombinationen von Wirkstoff und Produktart, für die nicht zuvor die Rolle eines Teilnehmers übernommen worden war. Für diese Kombinationen wurde der Europäischen Chemikalienagentur innerhalb der in Artikel 14 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 vorgesehenen Frist keine Notifizierung übermittelt. Daher sollten im Einklang mit Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 diese Kombinationen von Wirkstoff und Produktart nicht zur Verwendung in Biozidprodukten genehmigt werden.
(4) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte
- hat folgenden Beschluss erlassen:
Die im Anhang aufgeführten Wirkstoffe werden für die dort angegebenen Produktarten nicht genehmigt.
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 1. März 2023
2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014 S. 1).
| Anhang |
Nicht genehmigte Kombinationen von Wirkstoff und Produktart:
| Nummer des Eintrags in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 | Bezeichnung des Stoffs | Berichter- stattender Mitgliedstaat |
EG-Nummer | CAS-Nummer | Produktart(en) |
| 1022 | Dialuminiumchlorid-pentahydroxid | NL | 234-933-1 | 12042-91-0 | 2 |
| 691 | Natrium-N-(hydroxymethyl)glycinat | AT | 274-357-8 | 70161-44-3 | 6 |
| 459 | Reaktionsmasse von Titandioxid und Silberchlorid | SE | Nicht verfügbar | Nicht verfügbar | 1, 2, 6, 7, 9, 10, 11 |
| 531 | (Benzyloxy)methanol | AT | 238-588-8 | 14548-60-8 | 13 |
| 1016 |
(Stand: 03.05.2023)
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