Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2023, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP ¹ über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und, in seiner geänderten Fassung, der Beteiligung dieses Landes an der Aggression Russlands gegen die Ukraine angenommen.

(2) Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP und in Anbetracht der unverändert ernsten Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der rechtswidrigen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist es angezeigt, alle von der Union erlassenen Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Folglich sollte der Beschluss 2012/642/GASP bis zum 28. Februar 2024 verlängert werden.

(3) Die Einträge für 21 natürliche und zwei juristische Personen, die in der in Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgeführt sind, sollten geändert werden.

(4) Der Beschluss 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Beschluss 2012/642/GASP wird wie folgt geändert:

1. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Dieser Beschluss gilt bis zum 28. Februar 2024."

2. Anhang I wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2023.

.

Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP wird wie folgt geändert:

1. In der Tabelle mit der Überschrift " A. Natürliche Personen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1" werden die Einträge 10, 17, 20, 22, 35, 39, 41, 42, 64, 65, 71, 73, 75, 78, 85, 87, 89, 90, 104, 123, 125, 129, 131, 179 und 195 durch die nachstehenden Einträge ersetzt:

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2. In der Tabelle mit der Überschrift " B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1" werden die Einträge 5 und 29 durch die nachstehenden Einträge ersetzt:

ENDE