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Das Europäische Parlament -

• gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union,
• gestützt auf die Artikel 153 und 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
• unter Hinweis auf Artikel 3 der Europäischen Sozialcharta des Europarats,
• unter Hinweis auf Artikel 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
• unter Hinweis auf die Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) im Bereich der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz,
• unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung für das Jahr 2030, insbesondere das Ziel Nr. 8.8 "Die Arbeitsrechte schützen und sichere Arbeitsumgebungen [...] fördern",
• unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention), dessen Vertragsparteien die EU und ihre Mitgliedstaaten sind,
• unter Hinweis auf den Sechsten Sachstandbericht (AR6) des Weltklimarats mit dem Titel "Klimawandel 2021: Naturwissenschaftliche Grundlagen",
• unter Hinweis auf den Europäischen Aktionsrahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Förderung psychischer Gesundheit 2021-2025 ¹,
• unter Hinweis auf die Richtlinie des Rates 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ²,
• unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Februar 2021 mit dem Titel "Europäischer Plan zur Krebsbekämpfung" (COM(2021)0044),
• unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Juni 2021 mit dem Titel "Strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027. Arbeitsschutz in einer sich wandelnden Arbeitswelt" (COM(2021)0323),
• unter Hinweis auf die Stellungnahme des Expertengremiums der Kommission für wirksame Gesundheitsinvestitionen vom 23. Juni 2021 mit dem Titel "Supporting mental health of health workforce and other essential workers",
• unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte, insbesondere auf die Grundsätze 5 bis 10, die am 17. November 2017 gemeinsam vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission verkündet wurde (die Säule),
• unter Hinweis auf den Aktionsplan der Kommission zur europäischen Säule sozialer Rechte vom 4. März 2021,
• unter Hinweis auf die Erklärung des Europäischen Rates auf seiner Tagung vom 8. Mai 2021 in Porto,
• unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom Oktober 2019 zur psychischen Gesundheit, in denen betont wird, dass es außerordentlich wichtig ist, die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz zu fördern,
• unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 20. Oktober 2021 mit dem Titel "Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz - strategischer Rahmen der EU (2021-2027),
• unter Hinweis auf den EU-Aktionsrahmen für psychische Gesundheit und Wohlbefinden, der auf der Abschlusskonferenz über die gemeinsame Maßnahme für geistige Gesundheit und geistiges Wohlbefinden am 21./22. Januar 2016 verabschiedet wurde ³,
• unter Hinweis auf die EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030,
• unter Hinweis auf den ersten gemeinsamen Bericht über die Umsetzung der Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner über die Digitalisierung (2021),
• unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) vom 24. April 2020 mit dem Titel "COVID-19: Rückkehr an den Arbeitsplatz - Anpassung der Arbeitsplätze und Schutz der Arbeitnehmer",
• unter Hinweis auf den Bericht der EU-OSHa vom 22. Oktober 2021 mit dem Titel: "Telework and health risks in the context of the COVID-19 pandemic: evidence from the field and policy implications" (Telearbeit und Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie: Erkenntnisse auf dem Gebiet und politische Auswirkungen),
• unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2018 zu den Möglichkeiten der Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in hochwertige Beschäftigung nach einer Verletzung oder Erkrankung ⁴,
• unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2020 zum Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise ⁵,
• unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2020 zu einem starken sozialen Europa für gerechte Übergänge ⁶,
• unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 mit Empfehlungen an die Kommission zum Recht auf Nichterreichbarkeit ⁷,
• unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 2021 zu dem Thema "Gerechte Arbeitsbedingungen, Rechte und soziale Sicherung für auf Online-Plattformen beschäftigte Arbeitnehmer - Neue Beschäftigungsformen im Zusammenhang mit der digitalen Entwicklung" ⁸,