Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2021, Biotechnologie/Gesundheitswesen/Lebensmittel - EU Bund

Hinweis: s. Liste - über die Zulassung/Erneuerung des Inverkehrbringens von ...

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel ¹, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Unternehmen Bayer Agriculture BVBa mit Sitz in Belgien ist in Bezug auf die Genehmigung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die mit den Durchführungsbeschlüssen 2013/648/EU ² und 2013/650/EU ³ der Kommission zugelassenen genetisch veränderten Mais enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, der in der Union ansässige Vertreter der Monsanto Company mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika. Das Unternehmen Dow AgroSciences LLC mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika ist der andere Zulassungsinhaber für den mit diesen Durchführungsbeschlüssen zugelassenen genetisch veränderten Mais. Dow AgroSciences LLC wird durch Dow AgroSciences Distribution S.A.S. mit Sitz in Frankreich vertreten.

(2) Mit Schreiben vom 28. Juli 2020 teilte Bayer Agriculture BVBa mit Sitz in Belgien der Kommission mit, dass Monsanto Company mit Sitz in den Vereinigten Staaten mit Wirkung vom 1. August 2020 seine Rechtsform umwandelt und seinen Namen in Bayer CropScience LP mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika ändert.

(3) Mit Schreiben vom 28. Juli 2020 teilte Bayer Agriculture BVBa der Kommission mit, dass das Unternehmen mit Wirkung vom 1. August 2020 seinen Namen in Bayer Agriculture BV mit Sitz in Belgien ändert.

(4) Mit Schreiben vom 17. März 2021 wurde der Kommission mitgeteilt, dass Dow AgroSciences LLC den Namen ab dem 1. Januar 2021 in Corteva Agriscience LLC mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika geändert hat.

(5) Mit Schreiben vom 22. März 2021 teilte Corteva Agriscience LLC der Kommission mit, dass sein Vertreter in der Union mit Wirkung vom 22. März 2021 Corteva Agriscience Belgium B.V. ist.

(6) Die beantragten Änderungen sind ein rein administrativer Vorgang und erfordern keine Neubewertung der betreffenden Erzeugnisse.

(7) Die Durchführungsbeschlüsse 2013/648/EU und 2013/650/EU sollten daher entsprechend geändert werden.

(8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1 Änderungen des Durchführungsbeschlusses 2013/648/EU

Der Durchführungsbeschluss 2013/648/EU wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Zulassungsinhaber sind:

1. CortevaAgriscience LLC, Vereinigte Staaten von Amerika, vertreten durch Corteva Agriscience Belgium B.V., und
2. Bayer CropScience LP, Vereinigte Staaten von Amerika, vertreten durch Bayer Agriculture BV, Belgien."

2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Dieser Beschluss ist gerichtet an:

1. Corteva Agriscience LLC, 9330 Zionsville Road Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten von Amerika, vertreten durch Corteva Agriscience Belgium B.V., Bedrijvenlaan 9, 2800 Mechelen, Belgien, und
2. Bayer CropScience LP, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri, 63167, Vereinigte Staaten von Amerika, vertreten durch Bayer Agriculture BV, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien."

3. Im Anhang erhält Buchstabe a folgende Fassung:

"a) Antragsteller und Zulassungsinhaber

vertreten durch Corteva Agriscience Belgium B.V., Bedrijvenlaan 9, 2800 Mechelen, Belgien,

und

vertreten durch Bayer Agriculture BV, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.".