Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2021, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP ¹ angenommen.

(2) Am 28. Mai 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/719 ² angenommen, mit dem die im Beschluss 2013/255/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2021 verlängert wurden.

(3) Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2013/255/GASP sollten die darin festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2022 verlängert werden.

(4) Die Einträge zu 25 natürlichen Personen und drei Organisationen in der in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.

(5) Die Einträge zu fünf verstorbenen Personen sollten von der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP gestrichen werden.

(6) Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Beschluss 2013/255/GASP wird wie folgt geändert:

1. Artikel 34 erhält folgende Fassung:

" Artikel 34

Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Juni 2022. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden."

2. Anhang I wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2021.

.

Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt A ("Personen") werden folgende Einträge gestrichen:

115. General Ali Habib MAHMOUD;

153. Waleed AL MO'ALLEM;

180. Ahmad AL-QADRI;

274. Nader QALEI;

281. Mohammad Maen Zein Jazba AL-ABIDIN

2. Die folgenden Einträge ersetzen die entsprechenden Einträge in der Liste in Abschnitt A ("Personen"):

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3. Die folgenden Einträge ersetzen die entsprechenden Einträge in der Liste in Abschnitt B ("Organisationen"):

=> zur^PDF

ENDE