Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2021, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien ¹, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP angenommen.

(2) Die Angaben zu einer Person in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.

(3) Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung imAmtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2021.

.

In Abschnitt A ("Personen") des Anhangs I des Beschlusses 2013/255/GASP erhält Eintrag 36 folgende Fassung:

	Name	Angaben zur Identität	Gründe	Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
"36.	Nizar AL-ASSAD (alias al-Asad, Assad, Asad, Assaad, Asaad, Al-Assaad)	Geburtsdatum: 2.3.1948 oder 23.3.1948 oder März 1948; Staatsangehörigkeiten: syrisch, libanesisch und kanadisch; Syrischer Reisepass Nr.: 011090258; Libanesischer Reisepass Nr.: RL0003434; Kanadischer Reisepass Nr.: AG629220; Geschlecht: männlich	Führender syrischer Geschäftsmann mit engen Beziehungen zum Regime. Steht in Verbindung mit den Familien Assad und Makhlouf. War in dieser Eigenschaft Teil, Nutznießer oder anderweitig Unterstützer des syrischen Regimes. Führender Ölinvestor sowie Gründer und Leiter des Unternehmens Lead Contracting & Trading Ltd.	23.8.2011"

ENDE