Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2021, Lebensmittel - EU Bund, Tier-/Pflanzenschutz - EU Bund

Neufassung -Ersetzt VO'en (EU) 99/2013, (EU) 1287/2013, (EU) 254/2014 und (EU) 652/2014

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 114, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b und die Artikel 173 und 338,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ¹,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen ²,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ³,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Binnenmarkt ist ein Eckpfeiler der Union. Seit seiner Gründung hat er einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung geleistet, und er sollte weiterhin allen Bürgern und Unternehmen gleichermaßen von Nutzen sein. Er hat für Unternehmen in der Union, insbesondere für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), neue Chancen und Größenvorteile geschaffen und ihre industrielle Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Der Binnenmarkt hat zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen und den Verbrauchern eine größere Auswahl hochwertiger Produkte und Dienstleistungen zu niedrigeren Preisen geboten. Er ist weiterhin ein Motor für den Aufbau eines stärker integrierten Marktes und einer stärkeren, ausgewogeneren und faireren Wirtschaft. Er ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Union und ihr größter Trumpf in einer zunehmend globalisierten Welt sowie ein zentrales Element, um den ökologischen und digitalen Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft als Reaktion auf den zunehmenden Druck des Klimawandels zu vollziehen.

(2) Der Binnenmarkt muss kontinuierlich an ein sich rasch wandelndes Umfeld der digitalen Revolution und der Globalisierung angepasst werden. Die neue Ära der digitalen Innovation bietet Unternehmen und Privatpersonen nach wie vor Chancen und schafft neue Produkte, Dienstleistungen, Verfahren und Geschäftsmodelle sowie Möglichkeiten für die effiziente Erstellung hochwertiger Statistiken. Sie stellt aber auch eine Herausforderung in Bezug auf die Regulierung, die Durchsetzung, den Verbraucherschutz und die Sicherheit dar.

(3) Ein umfangreiches Regelwerk der Union liegt dem Funktionieren des Binnenmarkts zugrunde. Es betrifft insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit, die Normung, die gegenseitige Anerkennung, die Konformitätsbewertung, den Verbraucherschutz und die Marktüberwachung. Es besteht auch aus Vorschriften in Bezug auf Unternehmen, Handel und Finanztransaktionen, den Bereich Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel, die Erstellung europäischer Statistiken und die Förderung eines fairen Wettbewerbs. Dieses umfangreiche Regelwerk der Union schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen, die für das Funktionieren des Binnenmarkts zum Nutzen der Verbraucher und der Unternehmen unerlässlich sind.

(4) Dennoch bleiben diskriminierende, ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige Hindernisse bestehen, die dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts im Wege stehen, und es treten neue Hindernisse auf. Vorschriften zu beschließen ist nur ein erster Schritt; genauso wichtig ist es, dafür zu sorgen, dass sie ihre Wirkung erzielen. Die derzeitigen Herausforderungen bei der Durchsetzung der bestehenden Vorschriften, Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und die geringe Zahl grenzüberschreitender öffentlicher Aufträge schränken die Möglichkeiten für Unternehmen und Verbraucher ein. Der Abbau solcher Hindernisse ist letztlich eine Frage des Vertrauens der Bürger in die Union und in ihre Fähigkeit, Ergebnisse zu erzielen sowie Wachstum und Beschäftigung zu schaffen und gleichzeitig das öffentliche Interesse zu schützen.