Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2021, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 ¹, insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sind die natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen aufgeführt, die mit dem Regime des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein in Verbindung standen und deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind und die dem Verbot der Zurverfügungstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen unterliegen.

(2) Am 18. Januar 2021 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, zweit Personen aus der Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen.

(3) Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Januar 2021

.

In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 werden folgende Einträge gestrichen:

"31. NAME: Zuhair Talib Abd-al-Sattar Al-Naqib. GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1948. STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak. GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483: Leiter des militärischen Geheimdienstes."

"33. NAME: Amir Rashid Muhammad Al-Ubaidi. GEBURTSDATUM/-ORT: 1939, Bagdad. STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak. GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483: Ölminister (1996-2003); Leiter der Organisation für militärische Industrialisierung (Anfang der 1990er Jahre)."

ENDE