Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2020, Lebensmittel - EU Bund

Neufassung- Ersetzt VO (EU) 2020/596

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/596 der Kommission ² gewährte Beihilfe für die private Lagerhaltung hat sich günstig auf den Rindfleischmarkt ausgewirkt.

(2) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1006 der Kommission ³ wurden Anträge auf Beihilfen für die private Lagerhaltung für fünf Arbeitstage ausgesetzt.

(3) Daher sollten keine Beihilfen für die private Lagerhaltung von frischem oder gekühltem Fleisch von mindestens acht Monate alten Rindern mehr gewährt werden, und es sollte ein Endtermin für die Einreichung von Anträgen festgesetzt werden.

(4) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2020/596 aufgehoben werden.

(5) Zur Verhinderung von Spekulationsgeschäften sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Der Endtermin für die Einreichung von Anträgen auf Beihilfen für die private Lagerhaltung von frischem oder gekühltem Fleisch von mindestens acht Monate alten Rindern gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/596 wird auf den 17. Juli 2020 festgesetzt.

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/596 wird mit Wirkung vom 17. Juli 2020 aufgehoben.

Sie findet jedoch weiterhin Anwendung auf Verträge, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung im Rahmen der aufgehobenen Verordnung geschlossen wurden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juli 2020

ENDE