Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2020, Natur/Tierschutz - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (im Folgenden "Übereinkommen") wurde von der Union mit dem Beschluss 82/461/EWG des Rates ¹ geschlossen und trat am 1. November 1983 in Kraft.

(2) Gemäß Artikel XI des Übereinkommens kann die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens (im Folgenden "Konferenz der Vertragsparteien") Beschlüsse über Änderungen der Anhänge des Übereinkommens annehmen.

(3) Die Konferenz der Vertragsparteien soll auf ihrer 13. Tagung vom 15. bis 22. Februar 2020 Beschlüsse über Änderungen der Anhänge des Übereinkommens annehmen.

(4) Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union auf der Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Beschlüsse zur Änderung der Anhänge des Übereinkommens für die Union bindend sein werden.

(5) Die Union hat Vorschläge zur Aufnahme der ArtTetrax tetrax in Anhang I des Übereinkommens und der ArtGaleorhinus galeus,Tetrax tetrax undSphyrna zygaena in Anhang II des Übereinkommens vorgelegt. Diese vorgeschlagenen Änderungen würden keine Änderung des Unionsrechts erforderlich machen.

(6) Andere Vertragsparteien des Übereinkommens legten Vorschläge für die Aufnahme vonElephas maximus indicus,Panthera onca,Ardeotis nigriceps,Houbaropsis bengalensis bengalensis,Diomedea antipodensis undCarcharhinus longimanus in Anhang I des Übereinkommens sowie für die Aufnahme vonPanthera onca' Ovis vignei undSphyrna zygaena (regionale Population entlang der ausschließlichen Wirtschaftszonen Brasiliens, Uruguays und Argentiniens sowie in den angrenzenden internationalen Gewässern) in Anhang II des Übereinkommens vor.

(7) Die Union sollte ihren eigenen Vorschlag zur Aufnahme der weltweiten Population der ArtSphyrna zygaena in Anhang II des Übereinkommens unterstützen, anstatt den Vorschlag einer anderen Vertragspartei des Übereinkommens zu unterstützen, der lediglich auf die Aufnahme der regionalen Population entlang der ausschließlichen Wirtschaftszonen Brasiliens, Uruguays und Argentiniens sowie in den angrenzenden internationalen Gewässern abzielt.

(8) Die Union sollte alle anderen Vorschläge unterstützen, denn sie beruhen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, entsprechen der gemäß Artikel 5 des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt bestehenden Verpflichtung der Union zu internationaler Zusammenarbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt und stehen in Einklang mit den Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien des genannten Übereinkommens.

(9) Die Union ist kein Arealstaat für die ArtenElephas maximus indicus,Ardeotis nigriceps undHoubaropsis bengalensis bengalensis', sodass die Aufnahme dieser Arten in Anhang I des Übereinkommens keine Änderung des Unionsrechts erforderlich machen würde.

(10) Die Union ist kein Arealstaat für die ArtOvis vignei, sodass die Aufnahme dieser Art in Anhang II des Übereinkommens keine Änderung des Unionsrechts erforderlich machen würde.

(11) Die ArtPanthera onca kommt in der Union nur in Französisch-Guayana vor, das nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 92/43/EWG des Rates ² fällt, da diese Richtlinie nur für das europäische Gebiet der Mitgliedstaaten gilt, auf das der Vertrag Anwendung findet. Der Artenschutz in Französisch-Guayana, einschließlich des Schutzes der ArtPanthera onca' wird durch nationale Rechtsvorschriften gewährleistet. Die Aufnahme dieser Art in Anhang I des Übereinkommens würde daher keine Änderung des Unionsrechts erforderlich machen.

(12) Die VogelartDiomedea antipodensis kommt in der Union nicht vor. Die Gemeinsame Fischereipolitik der Union und die Regulierung der Fischerei durch die zuständigen regionalen Fischereiorganisationen bieten der Union die geeigneten Instrumente, um einen Beitrag zum Schutz dieser Art zu leisten, sodass die Aufnahme dieser Art in Anhang I des Übereinkommens daher keine Änderung des Unionsrechts erforderlich machen würde.

(13) Die Gemeinsame Fischereipolitik der Union und die Regulierung der Fischerei durch die zuständigen regionalen Fischereiorganisationen bieten der Union die geeigneten Instrumente, um einen Beitrag zum Schutz der FischartCarcharhinus longimanus zu leisten. Darüber hinaus darf diese Art gemäß der Verordnung (EU) 2019/124 des Rates ³