Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2019, Lebensmittel, Natur/Tierschutz - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) ¹, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates sind Vorschriften für amtliche Kontrollen festgelegt, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einhaltung der Unionsvorschriften für die Lebensmittelkette bei Tieren und Waren durchführen, die in die Union verbracht werden.

(2) Die vorliegende Verordnung sollte nur für Sendungen gelten, die in der Union in Verkehr gebracht werden sollen, da Vorschriften für die Fälle, in denen das Gemeinsame Gesundheitseingangsdokument (im Folgenden "GGED") Sendungen in der Durchfuhr begleiten sollte, sowie die Bedingungen hierfür in einem gesonderten delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 festzulegen sind.

(3) In der Verordnung (EU) 2017/625 ist vorgesehen, dass Sendungen von Tieren und Waren, die über benannte Grenzkontrollstellen in die Union verbracht werden, von einem Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokument begleitet werden müssen. Sobald die amtlichen Kontrollen abgeschlossen sind und das GGED vervollständigt ist, können die Sendungen entsprechend den kommerziellen Erfordernissen des Unternehmers in verschiedene Teile aufgeteilt werden.

(4) Zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit von Sendungen und einer ordnungsgemäßen Kommunikation mit der zuständigen Behörde am Bestimmungsort sollten Vorschriften für die Bedingungen und praktischen Modalitäten festgelegt werden, unter denen das GGED Sendungen, die für das Inverkehrbringen bestimmt sind, bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten sollte. Insbesondere ist es angezeigt, detaillierte Vorschriften für das GGED im Falle aufgeteilter Sendungen festzulegen.

(5) Um die Rückverfolgbarkeit von Sendungen zu gewährleisten, die nach Durchführung der amtlichen Kontrollen an der Grenzkontrollstelle und nach Vervollständigung des GGED durch die zuständige Behörde aufgeteilt werden, ist es angezeigt, von dem für die Sendung verantwortlichen Unternehmer außerdem zu verlangen, über das in Artikel 131