Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2019, Immissionsschutz - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden "Übereinkommen") trat am 17. Mai 2004 in Kraft und wurde mit dem Beschluss 2006/507/EG des Rates ¹ durch die Union geschlossen.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ² wurde das Übereinkommen in der Union umgesetzt.

(3) Gemäß Artikel 8 des Übereinkommens kann die Konferenz der Vertragsparteien Chemikalien unter Angabe der zugehörigen Kontrollmaßnahmen in die Anlagen A, B und/oder C aufnehmen.

(4) Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor der weiteren Freisetzung von Dicofol, Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und von PFOA-Vorläuferverbindungen ist es notwendig, die Herstellung und Verwendung dieser Chemikalien auf globaler Ebene zu verringern oder zu beenden und ihre Aufnahme in die entsprechenden Anlagen des Übereinkommens zu unterstützen. Ferner ist es erforderlich, die Verwendung von Perfluoroctansulfonsäure (PFOS), ihrer Salze und von Perfluoroctansulfonylfluorid (PFOSF) weiter zu verringern oder zu beenden, indem die akzeptablen Zwecke und/oder spezifischen Ausnahmeregelungen in Anlage B des Übereinkommens geändert oder gestrichen werden.

(5) Die Konferenz der Vertragsparteien wird auf ihrer neunten Tagung voraussichtlich darüber entscheiden, ob diese Chemikalien in Anlage A des Übereinkommens aufzunehmen sind und ob bestehende Einträge in Anlage B des Übereinkommens zu ändern sind.

(6) Es ist angezeigt, den im Namen der Union auf der neunten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Änderungen der Anlagen A und B des Übereinkommens festzulegen, da diese Änderungen für die Union bindend sein werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der neunten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden "Übereinkommen") zu vertreten ist, besteht darin, unter gebührender Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlungen des Überprüfungsausschusses für persistente organische Schadstoffe Folgendes zu unterstützen:

1. die Aufnahme von Dicofol in Anlage A des Übereinkommens ohne spezifische Ausnahmen;
2. die Aufnahme von Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und von PFOA-Vorläuferverbindungen in Anlage A des Übereinkommens, einschließlich der Einsetzung eines neuen [ Teils X] in Anlage A des Übereinkommens, mit spezifischen Ausnahmen für
   1. die Herstellung von Halbleitern oder zugehörigen elektronischen Geräten, einschließlich für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderungen eine Ausnahme für Ersatzteile für Ausrüstung zur Herstellung von Halbleitern oder zugehörigen elektronischen Geräten;
   2. fotografische Beschichtungen von Filmen;
   3. öl- und wasserabweisende Textilien zum Schutz von Arbeitnehmern vor gefährlichen Flüssigkeiten, die Risiken für ihre Gesundheit und Sicherheit darstellen;
   4. invasive und implantierbare Medizinprodukte;
   5. Feuerlöschschaum zur Bekämpfung von Dämpfen aus Flüssigbrennstoffen und Bränden von Flüssigbrennstoffen, der sich bereits in installierten Systemen - einschließlich sowohl mobiler als auch befestigter Systeme - befindet;
   6. die Verwendung von Perfluoroctyliodid zur Herstellung von Perfluoroctylbromid, um Arzneimittel herzustellen, bis 2036, vorbehaltlich regelmäßiger Überprüfung;
3. Änderung von Anlage A Teil X Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens betreffend PFOA, ihre Salze und PFOA-Vorläuferverbindungen die folgende Ergänzung: "Tests zur Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens eines installierten Systems, in dem sich bereits Feuerlöschschaum befindet, der PFOA, ihre Salze und PFOA-Vorläuferverbindungen enthält oder enthalten könnte, können zugelassen werden, solange gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens Freisetzungen in die Umwelt verhindert und gesammelte Abwässer auf umweltgerechte Weise entsorgt werden.";