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Anm.: s. Liste der VO'en - Nichtgenehmigung/-erneuerung der Genehmigung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 9. Oktober 2015 erhielt die Kommission von Decco Ibérica Post Cosecha S.A.U. einen Antrag gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung von Kaliumsorbat als Grundstoff. Am 14. Juli 2016 erhielt die Kommission einen aktualisierten Antrag. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erforderlichen Angaben beigefügt.

(2) Die Kommission ersuchte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die "Behörde") um wissenschaftliche Unterstützung. Die Behörde legte der Kommission am 12. Mai 2017 einen technischen Bericht zu Kaliumsorbat ² vor. Am 20. Juli 2017 unterbreitete die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Überprüfungsbericht ³ und den Entwurf der vorliegenden Verordnung über die Nichtgenehmigung von Kaliumsorbat; die endgültigen Fassungen legte sie diesem Ausschuss anlässlich seiner Sitzung am 6. Oktober 2017 vor.

(3) Aus der vom Antragsteller vorgelegten Dokumentation geht hervor, dass Kaliumsorbat die Kriterien für ein Lebensmittel gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ erfüllt.

(4) Im technischen Bericht der Behörde werden jedoch Bedenken hinsichtlich der Exposition gegenüber Kaliumsorbat insbesondere durch Rückstände von Pestiziden geäußert. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass nur unzureichende Informationen über Rückstände vorlagen, und konnte folglich keine verlässliche Bewertung des Risikos für die Verbraucher durchführen. Ein Überschreiten der vorläufigen annehmbaren Tagesdosis von Kaliumsorbat aufgrund der zusätzlichen Exposition der Verbraucher gegenüber Rückständen von Kaliumsorbat enthaltenden Pestiziden kann nicht ausgeschlossen werden.

(5) Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zum technischen Bericht der Behörde und zum Entwurf des Überprüfungsberichts Stellung zu nehmen. Der Antragsteller übermittelte keine Stellungnahme.

(6) Es ist folglich, wie im Überprüfungsbericht der Kommission festgehalten, nicht erwiesen, dass die Anforderungen des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Kaliumsorbat sollte daher nicht als Grundstoff genehmigt werden.

(7) Diese Verordnung steht der Einreichung eines weiteren Antrags auf Genehmigung von Kaliumsorbat als Grundstoff gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht entgegen.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Kaliumsorbat wird nicht als Grundstoff genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. November 2017