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Durchführungsverordnung (EU) 2017/1381 der Kommission vom 25. Juli 2017 zur Erneuerung der Genehmigung für Brodifacoum als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. Nr. L 194 vom 26.07.2017 S. 39)
Anm.: s. Liste - zur Genehmigung/Zulassung und Nichtgenehmigung Wirkstoffe bzw. alter/neuer Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten ... (gestützt auf die VO(EU) 528/2012)
Die Europäische Kommission -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten 1, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Wirkstoff Brodifacoum wurde gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 als Rodentizid zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 genehmigt.
(2) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wurden bei der Europäischen Chemikalienagentur (die "Agentur") zwei Anträge auf Erneuerung der Genehmigung für den genannten Wirkstoff gestellt. Die zuständige Behörde der Niederlande und die zuständige Behörde Italiens haben die Anträge als bewertende zuständige Behörden bewertet.
(3) Am 26. März 2016 legte die bewertende zuständige Behörde der Niederlande der Agentur ihre Empfehlung zur Erneuerung der Genehmigung für Brodifacoum vor, in der auch der von Italien bewertete Antrag behandelt wurde.
(4) Am 16. Juni 2016 gab der Ausschuss für Biozidprodukte die Stellungnahme der Agentur 2 ab, in der die Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde berücksichtigt wurden.
(5) Der genannten Stellungnahme zufolge erfüllt Brodifacoum die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates 3 für die Einstufung als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 1A. Der Stoff erfüllt ebenfalls die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates 4 für die Einstufung als sehr persistenter, bioakkumulierbarer und toxischer Stoff. Damit treffen auf Brodifacoum die Ausschlusskriterien gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c und e der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu.
(6) Die Verwendung von Brodifacoum enthaltenden Produkten wirft ferner Bedenken im Hinblick auf Fälle von Primär- und Sekundärvergiftung auf, auch wenn restriktive Risikomanagementmaßnahmen ergriffen werden, sodass Brodifacoum auch die Kriterien für die Einstufung als zu ersetzender Wirkstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt.
(7) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 darf die Genehmigung für Wirkstoffe, auf die die Ausschlusskriterien zutreffen, nur dann erneuert werden, wenn mindestens eine der Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung weiterhin erfüllt wird, die in Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung festgelegt sind.
(8) Die Behörde organisierte gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine öffentliche Konsultation, um einschlägige Informationen zu Brodifacoum einzuholen, einschließlich Angaben über verfügbare Ersatzstoffe.
(9) Die Kommission hat auch eine spezifische öffentliche Konsultation durchgeführt, um Informationen dazu einzuholen, ob die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung erfüllt waren. Die im Rahmen der genannten Konsultation eingegangenen Beiträge wurden von der Kommission veröffentlicht.
(10) Die Beiträge aus den beiden genannten öffentlichen Konsultationen sowie die Informationen über verfügbare Alternativen zu gerinnungshemmenden Rodentiziden aus Anhang 1 des Berichts der Kommission über Risikominderungsmaßnahmen bei gerinnungshemmenden Rodentiziden 5 wurden im Ständigen Ausschuss für Biozidprodukte mit den Mitgliedstaaten erörtert.
(Stand: 11.03.2019)
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