Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2016, Wasser /Chemikalien - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten ¹, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission ² muss klargestellt werden, dass ein einzelnes Produkt, das im Rahmen einer Biozidproduktfamilie zugelassen ist, auch als ein betreffendes Referenzprodukt im Hinblick auf die Erlangung einer Zulassung für ein gleiches Produkt infrage kommt.

(2) Bezugnahmen auf Registrierungsanträge sind nicht mehr zutreffend, da dieses Verfahren seit Aufhebung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ³ nicht mehr angewendet wird, und sollten daher gestrichen werden.

(3) Um den Bedürfnissen der Wirtschaftsakteure, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, Rechnung zu tragen, sollte in Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 die Möglichkeit vorgesehen werden, in Fällen, in denen das betreffende Referenzprodukt durch eine Unionszulassung zugelassen wurde oder Gegenstand eines Antrags auf eine solche Zulassung ist, die nationale Zulassung gleicher Produkte zu beantragen.

(4) Es ist erforderlich, das Verfahren für die Einreichung von Anträgen auf Zulassung eines gleichen Produkts und für die Annahme von Anträgen, bei denen das betreffende Referenzprodukt im vereinfachten Zulassungsverfahren gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zugelassen wurde oder Gegenstand eines Antrags auf eine solche Zulassung ist, eindeutig festzulegen und näher auszuführen.

(5) Um für weitere Vorhersehbarkeit zu sorgen, sollte die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden "Agentur") Leitlinien zu den Details der Bearbeitung von Anträgen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 ausarbeiten und aufgrund der Erfahrung und des wissenschaftlichen oder technischen Fortschritts regelmäßig aktualisieren.

(6) Zum Zwecke der Klarheit und Eindeutigkeit des Rechtsakts sollte der Wortlaut der Artikel 5 und 6 geändert werden.

(7) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 wird wie folgt geändert:

( 1) Artikel 1 erhält folgende Fassung:

" Artikel 1 Gegenstand

In dieser Verordnung ist das Verfahren festgelegt, das anzuwenden ist, wenn eine Zulassung für ein Produkt (im Folgenden "gleiches Produkt") beantragt wird, das in Bezug auf die neuesten im Zusammenhang mit der Zulassung oder Registrierung übermittelten Informationen - mit Ausnahme der Informationen, die verwaltungstechnischen Änderungen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission * unterliegen können - mit einem anderen einzelnen Biozidprodukt, einer Biozidproduktfamilie oder einem einzelnen Biozidprodukt einer Biozidproduktfamilie identisch ist, das bzw. die gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ** oder der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zugelassen oder registriert wurde oder für das bzw. die ein Antrag auf eine solche Zulassung gestellt wurde (im Folgenden "betreffendes Referenzprodukt").