Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2016, Chemikalien - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten ¹, insbesondere auf Artikel 36 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Unternehmen Will Kill S.A. ("der Antragsteller") hat am 20. Dezember 2013 in Frankreich ("der betroffene Mitgliedstaat") einen vollständigen Antrag auf gegenseitige Anerkennung der von Spanien ("der Referenzmitgliedstaat") erteilten Zulassung für ein Rodentizid mit dem Wirkstoff Difenacoum in Form einer Flüssigformulierung ("das strittige Produkt") gestellt.

(2) Der Referenzmitgliedstaat hat das strittige Produkt ausschließlich für den Einsatz gegen Mäuse und die Spezies Rattus norvegicus ("Ratten") in Innenräumen, in Gebäuden und deren Umgebung durch berufsmäßige Verwender sowie für den Einsatz im Freien durch sachkundige berufsmäßige Verwender zugelassen. Das strittige Produkt wird in nicht wiederverwendbaren Flaschen zusammen mit einem Rollon-Spender und einer Köderstation ("die Vorrichtung") geliefert, um Primär- und Sekundärvergiftungen zu verhindern. Nach der Verwendung ist die gesamte Vorrichtung zu entsorgen, um eine Exposition des Verwenders zu vermeiden.

(3) Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 hat der betroffene Mitgliedstaat die Koordinierungsgruppe mit mehreren Punkten befasst, denen zufolge das strittige Produkt nicht die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i, iii und iv der genannten Verordnung erfüllt, worüber unterschiedliche Auffassungen bestehen.

(4) Das Sekretariat der Koordinierungsgruppe hat die anderen Mitgliedstaaten und den Antragsteller aufgefordert, schriftlich zu diesen Punkten Stellung zu nehmen. Es gingen Stellungnahmen von Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden, dem Vereinigten Königreich und vom Antragsteller ein. Die strittigen Punkte wurden von den für Biozidprodukte zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am 23. Januar und am 17. März 2015 auf den Sitzungen der Koordinierungsgruppe erörtert.

(5) Der Referenzmitgliedstaat hat der Kommission gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 am 30. Juni 2015 eine detaillierte Darstellung der Punkte übermittelt, über die die Mitgliedstaaten keine Einigung erzielen konnten, sowie der Gründe für die unterschiedlichen Auffassungen. Eine Kopie dieser Darstellung wurde auch den betroffenen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller übermittelt.

(6) Die ungelösten Einsprüche, mit denen die Kommission befasst wurde, betrafen Folgendes: die Wirksamkeit des strittigen Produkts zur Bekämpfung von Mäusen und Ratten, die in gut dokumentierten Feldversuchen nicht ausreichend nachgewiesen wurde; die Wirksamkeit in Mitgliedstaaten mit feuchtem Klima, die aufgrund der Tatsache, dass die Zielorganismen leichteren Zugang zu Wasser haben, eingeschränkt sein könnte; die Wirksamkeit der Vorrichtung als Risikominderungsmaßnahme zur Vermeidung der Freisetzung des Produkts; ein inakzeptables Gesundheitsrisiko für die Verwender bei der Säuberung der Köderstation.

(7) Der Referenzmitgliedstaat hat das strittige Produkt nach Maßgabe von Anhang VI Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf der Grundlage von Felddaten, die mittels eines Prototyps der Vorrichtung erhoben wurden, sowie der Schlussfolgerungen seiner Experten für ausreichend wirksam befunden. Diese Entscheidung war jedoch an die Vorlage weiterer Felddaten geknüpft, die diese Ergebnisse untermauern.

(8) Der Referenzmitgliedstaat kam zu dem Schluss, dass die vom Antragsteller vorgelegten Ergebnisse der Feldversuche eine hinreichende Wirksamkeit gemäß den Kriterien des EU-Leitfadens für die Wirksamkeitsprüfung bei Rodentiziden ² belegen.

(9) Was die Wirksamkeit des Produkts in feuchtem Klima betrifft, so sind bei einer Verwendung des Produkts in Innenräumen in Gebieten, in denen Nagetiere reichlich Nahrung finden, keine signifikanten Unterschiede in den verschiedenen Mitgliedstaaten festzustellen. In Bezug auf die Verwendung in Gebäuden und ihrer Umgebung sowie im Freien beschränkt die Produktzulassung die Verwendung des Produkts bereits auf Fälle, in denen kein freier Zugang zu Wasser besteht. Da sich das Produkt in Feldversuchen in Gebieten, in denen freier Zugang zu Wasser besteht, als hinreichend wirksam erwiesen hat, sollte die Produktzulassung keinen Beschränkungen aus Gründen bestimmter Witterungsverhältnisse unterliegen.