Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2015, Tierschutz /Pflanzenschutz - EU Bund

zum Übereinkommen

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ¹,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) (im Folgenden " Übereinkommen"), dem 178 Länder, darunter alle Mitgliedstaaten, als Vertragsparteien angehören, ist ein wichtiges internationales umweltpolitisches Instrument, das zum Ziel hat, die gefährdeten Tier- und Pflanzenarten durch die Überwachung des internationalen Handels mit Exemplaren dieser Arten zu schützen.

(2) Mit der Änderung des Übereinkommens, die 1983 auf einer außerordentlichen Tagung der Vertragsparteien in Gaborone, Botswana, angenommen wurde (Änderung von Gaborone), wurde Artikel XXI des Übereinkommens dahingehend geändert, dass der ursprünglich auf Staaten beschränkte Beitritt zum Übereinkommen nun auch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration offensteht, die von souveränen Staaten gebildet werden und für die Aushandlung, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte über Angelegenheiten zuständig sind, die in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallen und für die ihre Mitgliedstaaten ihnen die Zuständigkeit übertragen haben. Die Änderung des Übereinkommens von Gaborone ist am 29. November 2013 in Kraft getreten.

(3) Die in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallenden Angelegenheiten betreffen im Wesentlichen den Umweltschutz. Die Bestimmungen des Übereinkommens werden seit dem 1. Januar 1984 in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet. Überdies wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 338/97/EG des Rates ² und der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission ³ Unionsvorschriften erlassen.

(4) Der Beitritt zum Übereinkommen wird es der Union ermöglichen, an den Arbeiten im Rahmen des Übereinkommens teilzunehmen, und die Union rechtswirksam verpflichten, das Übereinkommen in Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, durchzuführen und durchzusetzen. Mit dem Beitritt werden formale Zuständigkeiten für die Union geschaffen, die als Vertragspartei gegenüber anderen Vertragsparteien dafür haftet, dass sie das Übereinkommen anwendet.

(5) Der Beitritt der Union zum Übereinkommen berührt nicht die Art und Weise, in der die Union und ihre Mitgliedstaaten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich gemäß den Verträgen ihre Standpunkte für die Konferenz der CITES-Vertragsparteien festlegen.

(6) Die Union und ihre Mitgliedstaaten bringen entsprechend den einschlägigen Gepflogenheiten bei multilateralen Umweltübereinkünften ihre Standpunkte für die Konferenz der CITES-Vertragsparteien in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich gemäß den Verträgen zum Ausdruck.

(7) Die Europäische Union sollte daher dem Übereinkommen beitreten

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Beitrittsurkunde nach Artikel XXI Absatz 1 des Übereinkommens im Namen der Union zu hinterlegen, um der Zustimmung der Union Ausdruck zu verleihen, durch das Übereinkommen gebunden zu sein. Zugleich mit der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hinterlegt die befugte Person die im Anhang dieses Beschlusses wiedergegebene Erklärung gemäß Artikel XXI Absatz 3 des Übereinkommens.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft ⁴.

Geschehen zu Brüssel am 6. März 2015.