Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU-chronologisch (2009)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2008/126/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe ² müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2008/126/EG spätestens zum 30. Dezember 2008 umsetzen.

(2) Aus technischen Gründen wurde die Richtlinie 2008/126/EG jedoch bis zu diesem Zeitpunkt nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der in der Richtlinie 2008/126/EG festgelegte Umsetzungstermin sollte daher berichtigt werden.

(3) Damit Verzerrungen des Wettbewerbs und Unterschiede im Sicherheitsniveau verhindert werden, sollten die Änderungen der Richtlinie 2006/87/EG so schnell wie möglich Anwendung finden. Für die Umsetzung der Richtlinie 2008/126/EG, die am 31. Januar 2009 veröffentlicht wurde, muss jedoch eine vertretbare Frist eingeräumt werden.

(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehene Maßnahme steht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr ³ eingesetzten Ausschusses

- hat folgende Richtlinie erlassen:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2008/126/EG wird das Datum "30. Dezember 2008" durch das Datum "30. Juni 2009" ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, die über in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2006/87/EG genannte Binnenwasserstraßen verfügen.

Brüssel, den 12. Juni 2009

ENDE