Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2007, Abfall - EU Bund

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände ¹, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Anlage IV von Marpol 73/78 über Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsabwasser trat am 27. September 2003 in Kraft, die überarbeitete Fassung dieser Anlage trat am 1. August 2005 in Kraft.

(2) Laut Artikel 16 der Richtlinie 2000/59/EG wird die Anwendung dieser Richtlinie im Hinblick auf Abwasser bis zum Ablauf von 12 Monaten nach Inkrafttreten des Anhangs IV von Marpol ausgesetzt.

(3) Der Kapitän eines Schiffes, das einen Gemeinschaftshafen anlaufen möchte, muss gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2000/59/EG das in Anhang II enthaltene Formular ausfüllen und diese Angaben der von dem Hafenmitgliedstaat benannten Behörde oder Stelle übermitteln.

(4) Anhang II gilt nicht für Abwasser und sollte in dem Sinne geändert werden, dass Abwasser als zusätzliche Art von Schiffsabfall aufgenommen wird, für den eine Meldepflicht vor dem Einlaufen in den Hafen besteht.

Die Bestimmungen der Richtlinie über Abwasser sollten in Verbindung mit den Bestimmungen der Anlage IV von Marpol gesehen werden, die unter besonderen Bedingungen die Möglichkeit einer Einbringung auf See vorsehen. Dies sollte unbeschadet strengerer Entladeanforderungen für Schiffe gelten, die in Einklang mit dem Völkerrecht verabschiedet werden.

(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates ² eingesetzten Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe

- hat folgende Richtlinie erlassen:

Artikel 1

Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.

Artikel 2 Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 15. Juni 2009 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 2007

1) ABl. Nr. L 332 vom 28.12.2000 S. 81. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2002/84/EG (ABl. Nr. L 324 vom 29.11.2002 S. 53).
2) ABl. Nr. L 324 vom 29.11.2002 S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 93/2007 der Kommission (ABl. Nr. L 22 vom 31.01.2007 S. 12).