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Richtlinie 2001/102/EG des Rates vom 27. November 2001 zur Änderung der Richtlinie 1999/29/EG
des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. Nr. L 6 vom 10.01.2002 S. 45)

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung ¹, insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe a),

auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 1999/29/EG schreibt vor, dass Futtermittel- Ausgangserzeugnisse nur dann in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sind.

(2) Unter dem Begriff "Dioxine" versteht man eine Gruppe von 75 polychlorierten Dibenzo-p-dioxinen ("PCDD") und 135 polychlorierten Dibenzo- furanen ("PCDF"), von denen 17 Congenere toxikologisch bedenklich sind. Am stärksten toxisch ist 2,3,7,8- Tetrachlordibenzo-p-dioxin ("TODD"), welches von der Internationalen Agentur für die Krebsforschung und anderen angesehenen internationalen Organisationen als Humankarzinogen eingestuft wurde. Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" ("SCF") kam in Übereinstimmung mit der Weltgesundheitsorganisation ("WHO") zu dem Schluss, dass die karzinogene Wirkung von Dioxinen nicht eintritt, solange ihre Menge unterhalb einer bestimmten Schwelle liegt. Sonstige schädliche Wirkungen, wie beispielsweise Endometriose, neurologische Verhaltensstörungen und immunsuppressive Effekte treten bei wesentlich geringeren Mengen auf und werden demzufolge als relevant für die Festlegung eines Wertes für die zulässige Aufnahme erachtet.

(3) Polychlorierte Biphenyle ("PCB") sind eine Gruppe von 209 unterschiedlichen Verbindungen, die sich nach ihren toxikologischen Eigenschaften in zwei Gruppen unterteilen lassen: 12 Verbindungen besitzen toxikologische Eigenschaften, die denen der Dioxine ähneln, weswegen sie oft als "dioxinähnliche PCB" bezeichnet werden. Die übrigen PCB weisen ein anderes toxikologisches Profil auf, welches demjenigen der Dioxine nicht ähnelt.

(4) Jede Verbindung aus der Gruppe der Dioxine und der dioxinähnlichen PCB ist in unterschiedlichem Maße toxisch. Um die Toxizität dieser unterschiedlichen Verbindungen aufsummieren zu können, wurde der Begriff der Toxizitätsäquivalenzfaktoren ("TEF") eingeführt, so dass Risikobewertungen und Kontrollen erleichtert werden. Dies bedeutet, dass die Analyseergebnisse für alle 17 einzelnen Dioxinverbindungen und für die 12 dioxinähnlichen PCB mit Hilfe einer einzigen quantifizierbaren Einheit ausgedrückt werden, die als "TCDDToxizitäts- Äquivalenzkonzentration" oder "TEQ" bezeichnet wird.

(5) Dioxine und PCB sind äußerst resistent gegen chemischen und biologischen Abbau; daher persistieren sie in der Umwelt und akkumulieren in der Futtermittel und Lebensmittelherstellungskette.

(6) Das ubiquitäre Vorhandensein von Dioxinen, PCB und dioxinähnlichen PCB in der Umwelt verursacht eine background- Kontamination, von der sowohl alle Bodenpflanzen, die unmittelbar abgegrast oder als Futtermittel- Ausgangsstoffe in der Tierernährung verwendet werden, betroffen sind wie auch die aquatische Nahrungskette. Das Gleiche gilt für den Boden, der die Futtermittel- Ausgangserzeugnisse kontaminieren oder unmittelbar von Tieren aufgenommen werden kann. Abgesehen von der background- Kontamination kann auch noch eine unmittelbare akzidentelle Verunreinigung von Futtermittel- Ausgangserzeugnissen erfolgen aufgrund einer örtlich umschriebenen Freisetzung von Dioxinen aus Industrieunternehmen, einer Kontaminierung während der Herstellung, Verarbeitung und Beförderung oder aufgrund illegaler Praktiken oder von Managementfehlern bei der Futtermittelherstellung.

(7) Über 90 % der Dioxinexposition des Menschen geht auf Lebensmittel zurück. Lebensmittel tierischen Ursprungs sind in der Regel für etwa 80 % der Gesamtexposition verantwortlich. Die Dioxinbelastung von Tieren ist vor allem auf Futtermittel zurückzuführen. Daher sind Futtermittel - und in einigen Fällen der Boden - als potenzielle Dioxinquellen Besorgnis erregend.

(8) Der SCF hat am 30. Mai 2001 eine Stellungnahme zur Risikobewertung von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln abgegeben; hierbei handelt es sich um eine Aktualisierung auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Informationen, die bei der Annahme der SCF- Stellungnahme am 22. November 2000 noch nicht vorlagen. Der SCF setzte für Dioxine und dioxinähnliche PCB eine zulässige wöchentliche Aufnahme (TWI) von 14 pg WHO-TEQ/kg KG fest. Expositionsschätzungen lassen darauf schließen, dass ein beträchtlicher Anteil der Gemeinschaftsbevölkerung mit den Lebensmitteln Mengen zu sich nimmt, die über der zulässigen Aufnahme liegen.

(9) Daher ist es wichtig und für den Verbraucherschutz unerlässlich, die lebensmittelbedingte Dioxinexposition des Menschen zu senken. Da die Lebensmittelkontamination in direktem Zusammenhang mit der Kontamination von Futtermitteln steht, ist ein integriertes Konzept zur Senkung des Dioxinanteils über die gesamte Lebensmittelherstellungskette erforderlich, d. h. von den Futtermittel- Ausgangserzeugnissen über die Lebensmittel liefernden Tiere bis hin zum Menschen. Daher sind Maßnahmen in Bezug auf Futtermittel- Ausgangsstoffe und Futtermittel ein entscheidender Schritt zur Senkung der Dioxinaufnahme des Menschen.