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Änderungstext

Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Auf Grund der §§ 12a, 13 Absatz 3 in Verbindung mit § 54 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Atomgesetzes, von denen § 12a zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 29. August 2008 (BGBl. I S. 1793; 2022 I S. 14), § 13 Absatz 3 Satz 2 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 15 des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1351) und § 54 Absatz 1 Satz 1 zuletzt durch Artikel 3 Nummer 20 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung:

Artikel 1
Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung

Die Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung vom 25. Januar 1977 (BGBl. I S. 220), die zuletzt durch Artikel 13 der Verordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034; 2021 I S. 5261) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 8 werden die folgenden Angaben eingefügt:

" § 8a Beförderung von Kernmaterialien

§ 8b Deckung bei Schäden gemäß § 26 Absatz 1a des Atomgesetzes".

b) Die Angabe zu § 11 wird wie folgt gefasst:

" § 11 Sonstige Kernanlagen".

c) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst:

" § 12 Stilllegung von Kernanlagen".

d) Nach der Angabe zu § 12 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 12a Kernanlagen in fortgeschrittener Stilllegung"

e) Die Angabe zu § 20 wird wie folgt gefasst:

" § 20 Neufestsetzung der Deckungsvorsorge".

e) Die Angabe zu § 21 wird wie folgt gefasst:

" § 21 (weggefallen)".

f) Nach der Angabe zu § 22 werden die folgenden Angaben eingefügt:

"Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

Anlage 4

Anlage 5

Anlage 6

2. § 3 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 3 werden jeweils die Wörter "außerhalb des Geltungsbereichs des Atomgesetzes" durch die Wörter "im Ausland" ersetzt.

4. In § 6 Nummer 4 werden die Wörter "1 vom Hundert" durch die Angabe "1 Prozent" ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Die Deckungssumme beträgt

1. im Fall des § 8a Absatz 1 nicht weniger als 80 Millionen Euro und höchstens 125 Millionen Euro,
2. im Fall des § 8b höchstens 125 Millionen Euro,
3. im Fall des § 9 Absatz 1 nicht weniger als 70 Millionen Euro und höchstens 2,5 Milliarden Euro,
4. in den Fällen des § 11 Absatz 1 und des § 12 Absatz 1 nicht weniger als 70 Millionen Euro und höchstens 500 Millionen Euro und
5. im Fall des § 11 Absatz 2 nicht weniger als 70 Millionen Euro und höchstens 700 Millionen Euro."

6. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Euro" die Wörter ", sofern es sich bei der Landessammelstelle oder der sonstigen Einrichtung nicht um eine Kernanlage im Sinne von § 2 Absatz 4 des Atomgesetzes handelt" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Einrichtung" die Wörter "nach Satz 1" eingefügt.

b) Absatz 5 wird aufgehoben.

c) Absatz 6 wird Absatz 5.

d) Absatz 7 wird aufgehoben.

7. Nach § 8 werden die folgenden §§ 8a und 8b eingefügt:

" § 8a Beförderung von Kernmaterialien

(1) Für die Beförderung von Kernmaterialien, die nicht auf Grund von Absatz 2 von der Anwendung des Pariser Übereinkommens ausgenommen sind, beträgt die Regeldeckungssumme 80 Millionen Euro und sie erhöht sich

1. gemäß Anlage 3, wenn Kernbrennstoffe im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes mit einer genehmigten Masse von mehr als 250 Kilogramm befördert werden,