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Änderungstext

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 69 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 20a wird durch die folgenden Angaben ersetzt:

b) Die Angabe zu § 33 wird wie folgt gefasst:

c) Die Angabe zu § 64g wird durch die folgenden Angaben ersetzt:

2. In § 3 Nummer 5 werden nach dem Semikolon die Wörter "die technische Betriebsbereitschaft setzt voraus, dass die Anlage fest an dem für den dauerhaften Betrieb vorgesehenen Ort und dauerhaft mit dem für die Erzeugung von Wechselstrom erforderlichen Zubehör installiert wurde;" eingefügt.

3. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort "abgenommen" die Wörter "oder nach Maßgabe des § 33 Absatz 2 verbraucht" gestrichen.

b) Absatz 2 Satz 5

Satz 1 gilt nicht bei Strom aus solarer Strahlungsenergie, wenn für diesen Strom eine Vergütung nach § 33 Absatz 2 in Anspruch genommen worden ist.

wird aufgehoben.

3a. In § 17 Absatz 2 Nummer 1 werden in dem Satzteil vor Buchstabe a nach dem Wort "Strahlungsenergie" die Wörter "die Anlage nicht als geförderte Anlage im Sinne des § 20a Absatz 5 registriert und" eingefügt.

4. In § 18 Absatz 1 Nummer 2 wird nach den Wörtern "bei dem" die Angabe " § 33" durch die Angabe " § 32" ersetzt.

5. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Unbeschadet von Absatz 1 Satz 1 gelten mehrere Anlagen nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 und 3 unabhängig von den Eigentumsverhältnissen und ausschließlich zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage, wenn sie

1. innerhalb derselben Gemeinde errichtet worden sind und
2. innerhalb von 24 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in einem Abstand von bis zu 2 Kilometern in der Luftlinie, gemessen vom äußeren Rand der jeweiligen Anlage, in Betrieb genommen worden sind."

b) In Absatz 2 Satz 2 wird nach dem Wort "maßgeblich" der Punkt durch die Wörter "; bei Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie ist abweichend von dem ersten Halbsatz die installierte Leistung jeder einzelnen Anlage maßgeblich." ersetzt.

6. In § 20 Absatz 2 Nummer 7 Buchstabe b wird die Angabe " (§ 29)" durch die Angabe " (§§ 29 und 30)" ersetzt.

7. § 20a wird durch die folgenden §§ 20a und 20b ersetzt: