1. ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb zugelassener Versicherer,
2. ein außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb zugelassener Versicherer, wenn neben ihm ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb zugelassener Versicherer oder ein Verband solcher Versicherer die Pflichten eines Haftpflichtversicherers übernimmt.

Eine sonstige finanzielle Sicherheit kann anstelle der Versicherung zugelassen werden, wenn gewährleistet ist, daß der zur Deckungsvorsorge Verpflichtete, solange mit seiner Inanspruchnahme gerechnet werden muß, in der Lage sein wird, seine gesetzlichen Schadensersatzverpflichtungen im Rahmen der Festsetzung der Deckungsvorsorge zu erfüllen.

1. ein im Inland zum Betrieb der Haftpflichtversicherung befugtes Versicherungsunternehmen oder

2. ein Versicherungsunternehmen eines Drittstaates im Sinne des § 105 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, das in seinem Sitzland zum Betrieb der Haftpflichtversicherung befugt ist, wenn neben ihm ein nach Nummer 1 befugtes Versicherungsunternehmen oder ein Verband solcher Versicherungsunternehmen die Pflichten eines Haftpflichtversicherers übernimmt."

(1) Kernbrennstoffe sind staatlich zu verwahren. Hierbei ist die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen zu treffen und der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter zu gewährleisten.

(2) Außerhalb der staatlichen Verwahrung darf niemand Kernbrennstoffe in unmittelbarem Besitz haben, es sei denn, daß er die Kernbrennstoffe

1. auf Grund einer Genehmigung nach § 6 aufbewahrt,
2. in einer nach § 7 genehmigten Anlage oder auf Grund einer Genehmigung nach § 9 bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet,
3. nach § 4 berechtigt befördert.

(3) Wer Kernbrennstoffe in unmittelbarem Besitz hat, ohne nach Absatz 2 dazu berechtigt zu sein, hat sie der Verwahrungsbehörde unverzüglich abzuliefern.

(4) Die Ablieferungspflicht entfällt, wenn die Kernbrennstoffe einem nach § 4 berechtigten Beförderer übergeben werden

1. zum Zweck einer nach § 3 genehmigten Ausfuhr oder
2. zum Zweck einer Abgabe an einen nach Absatz 2 Nr. 1 oder 2 berechtigten Empfänger.

(5) Die Herausgabe von Kernbrennstoffen aus der staatlichen Verwahrung nach Absatz 1 oder aus der genehmigten Aufbewahrung nach § 6 ist nur zulässig,

1. wenn der Empfänger gemäß Absatz 2 Nr. 1 oder 2 zum Besitz der Kernbrennstoffe berechtigt ist,
2. wenn sie zu einer nach § 4 genehmigten Beförderung zum Zweck der Ausfuhr von Kernbrennstoffen erfolgt.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Kernbrennstoffe, die in radioaktiven Abfällen enthalten sind.

(1) Zum Besitz von Kernbrennstoffen ist berechtigt, wer auf Grund einer nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung erteilten Genehmigung mit Kernbrennstoffen umgeht oder Kernbrennstoffe befördert, insbesondere Kernbrennstoffe

1. nach § 4 berechtigt befördert,

2. auf Grund einer Genehmigung nach § 6 aufbewahrt,

3. in einer nach § 7 genehmigten Anlage oder auf Grund einer Genehmigung nach § 9 bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet,

4. auf Grund der §§ 9a bis 9c in einer Landessammelstelle zwischenlagert oder in einer Anlage zur Sicherstellung oder zur Endlagerung radioaktiver Abfälle aufbewahrt oder beseitigt.