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Richtlinie zur Förderung der einzelbetrieblichen Beratung
in Verbindung mit Managementsystemen sowie Energieberatung (EMS und E)
- Niedersachsen -

Vom 15. Oktober 2008
(Nds. MBl. Nr. 42 vom 05.11.2008 S. 404aufgehoben)

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land Niedersachsen und die Freie Hansestadt Bremen gewähren nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen zur Förderung der Inanspruchnahme von Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung von einzelbetrieblichen Managementsystemen, die einen Beitrag leisten zur Verbesserung

• der Produkt- und Prozessqualität,
• der Rückverfolgbarkeit der Erzeugung,
• des Tierschutzes und der Tiergesundheit sowie
• von Umweltaspekten der gesamten Produktion,
• der Sicherheit am Arbeitsplatz und
• der effizienten Anwendung entsprechender neu eingeführter Rechtsnormen.

Die Förderung von Energieberatungen hat den Zweck, die Energieeffizienz auf den Betrieben zu verbessern.

Die Förderung erfolgt aus Mitteln des Landes und des Bundes auf der Grundlage des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" unter finanzieller Beteiligung der EU nach den Verordnungen (EG)

• Nr. 1698/2005 des Rates vom 20.09.2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) - ABl. EU Nr. L 277 S. 1; 2008 Nr. L 67 S. 22 -, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 146/2008 des Rates vom 14.02.2008 (ABl. EU Nr. L 46 S. 1), aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums,
• Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15.12.2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) - ABl. EU Nr. L 368 S. 15; 2007 Nr. L 252 S. 7 -, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1236/2007 der Kommission vom 22.10.2007 (ABl. EU Nr. L 280 S. 3),
• Nr. 1975/2006 der Kommission vom 07.12.2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. EU Nr. L 368 S. 74), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1396/2007 der Kommission vom 28.11.2007 (ABl. EU Nr. L 311,

sowie der Zahlstellendienstanweisung und der Besonderen Dienstanweisung in der jeweils geltenden Fassung.

1.2 Mit der Förderung soll die Verbesserung der Betriebsführung in der Landwirtschaft unterstützt werden, indem durch die einzelbetriebliche Beratung in Verbindung mit der Einführung einer systematischen Dokumentation und Auswertung eine kontinuierliche Optimierung aller Produktionsprozesse in landwirtschaftlichen Betrieben beschleunigt und erleichtert wird.

Managementsysteme nach Nummer 2.2.1 sollen den Landwirtinnen und Landwirten bei der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.09.2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. EU Nr. L 270 S. 1; 2004 ABl. EU Nr. L 94 S. 70; 2006 ABl. EU Nr. L 279 S. 30), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 674/2008 der Kommission vom 16.07.2008 (ABl. EU Nr. L 189 S. 5) und der sich aus den Gemeinschaftsvorschriften ergebenden Standards für die Sicherheit am Arbeitsplatz Unterstützung geben.

Die Anwendung von Managementsystemen nach Nummer 2.2.2 soll Landwirtinnen und Landwirte darin unterstützen, Leistungen, die über die gute fachliche Praxis hinausgehen, zu dokumentieren und umzusetzen.

Mit der Möglichkeit der Förderung von Beratungsleistungen nach Nummer 2.3 zur Verbesserung der Energieeffizienz, einschließlich der Erzeugung und vorwiegend innerbetrieblichen Nutzung erneuerbarer Energien, soll ein Beitrag zur Erfüllung der nationalen Energieeinsparverpflichtungen erbracht werden.

1.3 Ein Anspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Förderfähig ist die Inanspruchnahme einzelbetrieblicher Beratungen zur Auswertung der Aufzeichnungen aus von den Ländern anerkannten oder gesetzlich geregelten Systemen nach Nummer 2.2.1 oder 2.2.2 sowie die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen zur Beseitigung etwaiger Schwachstellen. Die Beratungsinhalte und Handlungsempfehlungen sind zu dokumentieren.

Die Beratungsleistungen nach den Nummern 2.2.1, 2.2.2 und 2.3 sind von öffentlichen und privaten fach- und sachkundigen Stellen, die von den Ländern anzuerkennen sind, zu erbringen.

Beratungsleistungen zur Energieberatung nach Nummer 2.3 können auch von Beratungsanbietern, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Energieberatung zugelassen sind, erbracht werden.

Beratungsanbieter sind anzuerkennen, sofern sie die Kriterien nach der Anlage erfüllen.

Es ist sicherzustellen, dass durch das Anerkennungsverfahren ein offener Markt der Beratungsanbieter gewährleistet ist sowie ein freier Zugang zu den Dienstleistungen besteht.

2.2 Anerkennungsfähige Systeme

Die Managementsysteme nach den Nummern 2.2.1 und 2.2.2 müssen entweder gesetzlich geregelt oder vom Land anerkannt sein. Die folgenden Anerkennungsvoraussetzungen müssen jeweils komplett erfüllt werden:

2.2.1 Systeme zur Verbesserung der Gesamtleistung der Betriebe

• Dokumentation der jeweils geltenden Parameter zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen nach der Verordnung (EG) 1782/2003, Anhänge III und IV, sowie der Durchführungsverordnungen (Cross Compliance),
• Aufbereitung und Auswertung der Ergebnisse der Dokumentation als Grundlage für eine betriebsbezogene Beratung,
• Berücksichtigung der sich aus den Gemeinschaftsvorschriften ergebenden Standards für die Sicherheit am Arbeitsplatz.

Die Systembetreiber müssen in der Lage sein, Schnittstellen zu bereits bestehenden Umweltmanagement-, Qualitätssicherungs- oder Qualitätsmanagementsystemen anzubieten.

2.2.2 Einzelbetriebliche Managementsysteme

• Einhaltung der Voraussetzungen nach Nummer 2.2.1,
• Berücksichtigung von Schnittstellen und Standardisierungen, die eine überbetriebliche Zusammenführung und Auswertung ermöglichen,
• Dokumentation, Eigen- und Fremdkontrolle sowie Vergabe eines anerkannten Zertifikats,
• für das jeweilige System anerkannte Zertifiziererinnen und Zertifizierer bzw. Umweltgutachterinnen und Umweltgutachter,
• Energiebilanz auf Betriebsebene,
• in der tierischen Produktion mindestens:
  - Führung von Bestandsregistern,
  - Dokumentation des Futtermittelzukaufs bzw. Führen von Mischprotokollen bei Eigenmischung,
  - Dokumentation des Futtermitteleinsatzes,
  - Dokumentation der tierärztlichen Behandlungen,
  - Dokumentation der Einhaltung aller jeweils geltenden Bestimmungen zu Tierhaltung und Tierschutz,
• in der pflanzlichen Produktion mindestens:
  - Erstellung von Nährstoffbilanzen für N, P und K für Bewirtschaftungseinheiten und auf Betriebsebene,
  - Erfassung bzw. Bewertung der Risiken durch Erosion und Bodenverdichtungen,
  - Erfassung bzw. Bewertung der Vielfalt der Fruchtfolgen,
  - Erstellung einer Humusbilanz oder Kohlenstoffanalyse für die Fruchtfolgen oder Bewirtschaftungseinheiten,
  - Erfassung der Artenvielfalt z.B. anhand von Leitarten auf bestimmten Flächen sowie von biodiversitätsrelevanten Landschaftselementen in Agrarökosystemen,
  - Erfassung bzw. Bewertung der Pflanzenschutzmittelanwendungen im Betrieb (z.B. unter Berücksichtigung des Behandlungsindex für Pflanzenschutzmittel).

Anerkannt werden können auch Systeme, die nur einzelne Bereiche des Betriebes (z.B. Schwerpunkt pflanzliche oder tierische Produktion) abdecken.

2.3 Einzelbetriebliche Beratungen nach Nummer 2.2.1. und zusätzlich Energieberatung

Die Beratungen müssen umfassen

• die Inanspruchnahme einzelbetrieblicher Beratungen nach Nummer 2.2.1. und
• zusätzlich Inanspruchnahme einer einzelbetrieblichen Energieberatung zur Verbesserung der Energieeffizienz, einschließlich der Erzeugung und vorwiegend innerbetrieblichen Nutzung erneuerbarer Energien. Die Energieberatung erstreckt sich auf
• Analyse der Mengen und Kosten des Ist-Energieverbrauchs,
• Bewertung des Ist-Zustandes, einschließlich wirtschaftlicher Bewertung, insbesondere Feststellung von Schwachstellen,
• konkrete Handlungsempfehlungen mit Anleitungen zur Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz,
• Vorschläge zur Erzeugung und vorwiegend innerbetrieblichen Nutzung erneuerbarer Energien einschließlich wirtschaftlicher Bewertung,
• Dokumentation der Beratungsinhalte und Empfehlungen,
• Hinweise auf Fördermöglichkeiten.

Eine Energieberatung nur des Wohnbereichs ist nicht förderfähig.

3. Zuwendungsempfänger Landwirtschaftliche Unternehmen mit Standort in Niedersachsen/Bremen unbeschadet der gewählten Rechtsform.

Sollte es zu einem Antragsüberhang kommen, erhalten entsprechend Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 die Betriebe einen Vorrang, die Direktzahlungen von über 15.000 EUR pro Jahr beziehen.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Der teilnehmende Betrieb verpflichtet sich,

• bei Inanspruchnahme der einzelbetrieblichen Beratung nach Nummer 2.2.1 oder 2.2.2 ein anerkanntes oder gesetzlich geregeltes System einzuführen und in jedem Fall, ggf. durch Anwendung mehrerer Systeme, die Erfassung des kompletten Betriebes zu gewährleisten.
• seine betrieblichen Daten in anonymisierter Form für eine überbetriebliche Auswertung bereitzustellen.

4.2 Im Fall von Gartenbaubetrieben wird die Teilnahme am Betriebsvergleich des Zentrums für Betriebswirtschaft im Gartenbau e. V. empfohlen.

4.3 Im Fall der Nutzung eines Systems nach Nummer 2.2.2 muss der teilnehmende Betrieb spätestens im fünften Jahr der Förderung nachweisen, dass er das infrage kommende Zertifikat oder die infrage kommenden Zertifikate erworben hat.

Bei Teilnahme am europäischen Öko-Audit EMAS gemäß der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.03.2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) - ABl. EG Nr. L 114 S. 1; 2002 Nr. L 327 S. 10 -, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20.11.2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 1), sind der Bewilligungsbehörde auf Verlangen die Berichte über die Umweltbetriebsprüfung und die Umwelterklärung zur Verfügung zu stellen.

4.4 Die Daten für die anonymisierte überbetriebliche Auswertung sind auf Verlangen jährlich den Bewilligungsbehörden zur Verfügung zu stellen.

4.5 Der jährliche Zuwendungsbetrag nach dieser Richtlinie muss insgesamt je Zuwendungsempfänger über 400 EUR liegen (Bagatellgrenze).

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendungen werden als Projektförderung in Form einer Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

5.2 Der Förderzeitraum beträgt nach den Nummern 2.2.1 und 2.2.2 jeweils höchstens fünf Kalenderjahre.

Die Inanspruchnahme einzelbetrieblicher Beratungen nach Nummer 2.3 ist maximal dreimal innerhalb von fünf Jahren förderfähig.

5.2.1 Für die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Systemen nach Nummer 2.2.1 kann eine Zuwendung in Höhe von bis zu 60 v. H. der förderfähigen Beratungsausgaben, höchstens bis zu 1.200 EUR, jährlich gewährt werden.

5.2.2 Für die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Systemen nach Nummer 2.2.2 kann eine Zuwendung in Höhe von bis zu 80 v. H. der förderfähigen Beratungsausgaben, höchstens bis zu 1.500 EUR, jährlich gewährt werden.

5.2.3 Für die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen nach Nummer 2.3 kann eine Zuwendung in Höhe von bis zu 60 v. H. der förderfähigen Beratungsausgaben, höchstens bis zu 1.500 EUR, jährlich gewährt werden.

5.3 Wird der Nachweis nach Nummer 4.3 nicht spätestens im fünften Förderjahr erbracht, erfolgt in diesem Jahr keine Förderung.

5.4 Bei einer Aufwertung des Systems gemäß Nummer 2.2.1 auf ein System gemäß Nummer 2.2.2 im Laufe des Förderzeitraums kann der Förderzeitraum um weitere fünf Kalenderjahre für eine Förderung gemäß Nummer 5.2.2 verlängert werden.

6. Anweisungen zum Verfahren

6.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.

6.2 Bewilligungsbehörde ist die Landwirtschaftskammer Niedersachsen.

6.3 Der Zuwendungsantrag ist nach einem einheitlichen Vordruck der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Das ML legt den Zeitraum für die Abgabe des Zuwendungsantrages (Ausschlussfrist, Vorlage bei der Bewilligungsbehörde) durch einen gesonderten Erlass fest.

6.4 Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt spätestens bis zum 10. Dezember des folgenden Kalenderjahres, sofern der Zuwendungsempfänger zuvor gegenüber der Bewilligungsbehörde schriftlich die Auszahlung beantragt und versichert hat, dass die Bewilligungsvoraussetzungen eingehalten werden.

6.5 Wird festgestellt, dass bei Systemen nach Nummer 2.2.1 oder 2.2.2 nicht die Dokumentation der jeweils geltenden Parameter eingehalten wurde, so wird die Zuwendung jeweils nur für die Jahre gewährt, deren Parameter dokumentiert wurden.

6.6 Der Verwendungsnachweis für die Zuwendung ist nach einem einheitlichen Vordruck vorzulegen. Das ML legt den Zeitpunkt für die Abgabe des Verwendungsnachweises (Ausschlussfrist, Vorlage bei der Bewilligungsbehörde) durch einen gesonderten Erlass fest.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Dieser Erl. tritt am 1.11.2008 in Kraft.

7.2 Gleichzeitig wird der Bezugserlass aufgehoben.

7.3 Dieser Erl. tritt mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft.

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1. Beratungsanbieter

Der Beratungsanbieter hat folgende organisatorische Voraussetzungen zu erfüllen:

• Technik, Logistik und Kapazitäten zur Durchführung einer den gesamten Betrieb umfassenden Beratung. Der Nachweis der erforderlichen Beratungskapazitäten ist auch durch Kooperationsverträge möglich.
• Mindestens zweijährige Ausübung der Beratungstätigkeit; es können Ausnahmen zugelassen werden, sofern das Beraterpersonal über eine ausreichende Qualifikation verfügt. (siehe Nummer 2).
• Bei Antragstellung auf Anerkennung hat das Beratungsunternehmen im Antrag darzustellen, inwieweit die Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt werden.

2. Beraterpersonal

Das zum Einsatz kommende Beraterpersonal muss eine ausreichende Qualifikation nachweisen können.

2.1 Die ausreichende Qualifikation der Beraterinnen und Berater ist anzunehmen, wenn

• Beraterinnen oder Berater einen einschlägigen Fachhochschulabschluss haben und mindestens zwei Jahre berufliche Erfahrung als Beraterin oder Berater landwirtschaftlicher Betriebe in den Bereichen Pflanzenproduktion und/ oder Tierproduktion und/oder Betriebswirtschaft und/oder Energieberatung nachweisen. Wenn die Beraterin oder der Berater erfolgreich eine einjährige Einarbeitungszeit als Ringberater * abgeschlossen hat, kann eine mindestens halbjährige berufliche Erfahrung anerkannt werden (ein Jahr Anwärterin oder Anwärter plus halbjährige berufliche Erfahrung als Beraterin oder Berater).
• Beraterinnen oder Berater eine einschlägige Meister- oder Technikerausbildung oder einen vergleichbaren Abschluss haben und mindestens fünf Jahre berufliche Erfahrung als Beraterin oder Berater landwirtschaftlicher Betriebe in den Bereichen Pflanzenproduktion und/oder Tierproduktion und/oder Betriebswirtschaft und/oder Energieberatung nachweisen.
• Beraterinnen oder Berater von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Energieberatung zugelassen sind (gilt nur für die Energieberatung nach Nummer 2.3).

2.2 Beraterinnen und Berater haben den Nachweis zu erbringen, dass sie an Fortbildungsveranstaltungen zu Inhalten der entsprechenden Beratungsleistungen (Cross Compliance, Sicherheit am Arbeitsplatz, Energieberatung) teilgenommen haben.

2.3 Die Beraterin oder der Berater darf keine direkte oder indirekte Verkaufs- oder Vermittlertätigkeit für Waren oder unternehmensbezogene Dienstleistungen, insbesondere Rechtsberatung, durchführen. Eine konkrete Produktwerbung ist ausdrücklich untersagt.

2.4 Der GAK-Grundsatz "Förderung der einzelbetrieblichen Beratung in Verbindung mit Managementsystemen", der Grundlage ist für die Förderung nach Nummer 2.2.1 dieser Richtlinie, geht von einer gesamtbetrieblichen Betriebsbetrachtung aus. Da es sich bei den Beratungen zu den Cross Compliance Vorschriften allerdings um zum Teil sehr spezielle Fragestellungen handelt, werden diese Beratungsleistungen in der Regel nur dann erbracht werden können, wenn der Beratungsanbieter über Spezialberaterinnen und Spezialberater verfügt, die in einem Beraterteam arbeiten. Nur dann kann die gesamtbetriebliche Betrachtung erbracht werden. Wenn dies nicht der Fall ist, muss durch Kooperationen mit anderen Beratungsanbietern die gesamtbetriebliche Beratungskompetenz nachgewiesen werden.

2.5 Die Anerkennung als Beraterin oder Berater ist zu versagen oder zu widerrufen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

• die Beraterin oder der Berater die notwendige fachliche Qualifikation oder die erforderliche Unabhängigkeit nicht besitzt,
• die Beraterin oder der Berater sich als nicht zuverlässig erwiesen haben. Beraterinnen und Berater sind als nicht zuverlässig zu beurteilen, wenn sie durch ihr Verhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Tatbestand des (versuchten) Subventionsbetruges gemäß § 264 des Strafgesetzbuchs begangen haben. Dazu gehört z.B. das Abrechnen von eindeutig nicht Cross Compliance relevanten Beratungsleistungen oder das Erstellen von Rechnungen über eine zweifelhaft erbrachte zusätzliche Beratungsleistung, um die Förderungsvoraussetzungen zu erlangen.

2.6 Durch andere Länder anerkannte Beraterinnen und Berater können in Niedersachsen und Bremen Beratungen durchführen, sofern sie die o. g. Kriterien erfüllen.

3. Für die Anerkennung bzw. Aberkennung zuständige Stelle

Zuständige Stelle für die Anerkennung bzw. Aberkennung von Berateranbietern und Beraterpersonal ist die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (Geschäftsbereich Förderung), Johannssenstraße 10, 30159 Hannover.

*) Nummer 4.1.3 des RdErl. des ML vom 20.08.2002 (Nds. MBl. S. 701) und Einarbeitungsplan für Berateranwärter der niedersächsischen Landwirtschaftskammern vom 05.12.2001.

ENDE