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Änderungstext

Aufgrund des § 23 Absatz 1 und 2 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2024 (GVOBl. M-V S. 617, 621) geändert worden ist, in Verbindung mit § 21a Absatz 1 und 2 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2153) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium:

Artikel 1

Die Anlage (Gebührenverzeichnis) zur Landessammelstellebenutzungsgebührenverordnung vom 31. August 2024 (GVOBl. M-V S. 538) wird wie folgt gefasst:

Alt:

Gebührenverzeichnis

Die Ermittlung der Gebühr erfolgt separat für jede einzelne Abfallsorte (AS) und auf Basis des Abfallvolumens der ersten Umverpackung beziehungsweise Abschirmung (Stauvolumen). Als kleinstes Stauvolumen pro Abfall gilt 1 Liter. Die Ermittlung der Gebühr bezieht sich für alle Abfallsorten auf eine festgeschriebene Bezugsaktivität je Liter bis zu einem nuklidspezifischen Grenzwert. Überschreitet die Aktivität des Abfalls die Bezugsaktivität, so wird ein entsprechendes Vielfaches des Literpreises angesetzt. Der Endlagerkostenanteil und die Gesamtgebühr, die diesen umfasst, wird jährlich aktualisiert.

Tarifstelle 1

AS 1: feste nicht brennbare und nicht pressbare radioaktive Abfälle

Tabelle 1: Gebühren für feste nicht brennbare und nicht pressbare radioaktive Abfälle

Tarifstelle	angelieferte Gebindegröße in Litern bis	Endlagerkostenanteil (Gebühr in Euro)		Gesamtgebühr (in Euro)
		pro Gebinde	pro Liter	pro Gebinde	pro Liter
1.1	1	174	174	363,80	363,80
1.2	3	522		1.051,40	350,47
1.3	5	870		1.739	347,80
1.4	10	1.740		3.458	345,80
1.5	50	8.700		14.438	288,76
1.6	200	34.800		55.613	278,07

AS 1a: feste nicht brennbare und pressbare radioaktive Abfälle (Tarifstelle 1a)

Die Möglichkeit zur Verpressung wird durch die Betreiberin der Landessammelstelle bei der Anlieferung geprüft. Eine Verpressung des Abfalls unter einer Volumenreduzierung (auf bis zu ein Drittel des Anlieferungsvolumens) hat für die abliefernde Person eine entsprechende Kostenreduzierung im Vergleich zum Ausgangsvolumen zur Folge (siehe Gebühren der AS 1, Tabelle 1).

Tarifstelle 2

AS 2: feste brennbare radioaktive Abfälle

Tabelle 2: Gebühren für feste brennbare radioaktive Abfälle

Tarifstelle

angelieferte Gebindegröße in Litern bis

Endlagerkostenanteil (in Euro)

Gesamtgebühr (in Euro)

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