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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
RegKG M-V - Gesetz über die Regulierungskammer Mecklenburg-Vorpommern

( wie eingefügt)

Artikel 2
Änderung der Energiewirtschaftszuständigkeitslandesverordnung

Der § 4 der Energiewirtschaftszuständigkeitslandesverordnung vom 29. Dezember 2005 (GVOBl. M-V 2006 S. 13), die durch die Verordnung vom 31. Mai 2019 (GVOBl. M-V S. 482) geändert worden ist,

§ 4 Landesregulierungsbehörde

Das für Energie zuständige Ministerium ist im Sinne von § 54 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes Landesregulierungsbehörde. Die Aufgaben aus § 54 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes können im Wege der Organleihe auf die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen übertragen werden.

wird aufgehoben.

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 20057