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Archiv: ^{2006 2009}

Aufgrund des § 2 Absatz 1 und 2 und des § 10 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Mai 2019 (GVOBl. M-V S. 158) geändert worden ist, in Verbindung mit § 91 Absatz 8a des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium:

§ 1 Gebühren und Auslagen

(1) Für Amtshandlungen des für Energie zuständigen Ministeriums sowie des Bergamtes Stralsund nach der Energiewirtschaftszuständigkeitslandesverordnung werden Gebühren entsprechend dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

(2) Die in § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Landesverwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.

(3) Nicht mit der Gebühr abgegolten sind Aufwendungen, die der Planfeststellungsbehörde im Zusammenhang mit der Durchführung des Verfahrens entstehen, und die Aufwendungen, die für den Entscheidungsfindungsprozess im Rahmen der Abwägung notwendig sind, soweit sie nicht durch § 10 Absatz 1 Satz 2 des Landesverwaltungskostengesetzes erfasst sind. Vergütungen für Sachverständige sind als Auslagen zu erstatten, soweit sie sich auf Beträge beschränken, die unter Berücksichtigung der erforderlichen Kenntnisse und besonderer Schwierigkeiten der Begutachtung, Prüfung und Untersuchung als Gegenleistung für die Tätigkeit der Sachverständigen angemessen sind.

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Energiewirtschaftskostenverordnung vom 19. Juni 2009 (GVOBl. M-V S. 443), die durch die Verordnung vom 21. November 2012 (GVOBl. M-V S. 518) geändert worden ist, außer Kraft.

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