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§ 1 Vollzug des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes

Das für Bau zuständige Ministerium ist oberste Landesbehörde im Sinne des § 7 Absatz 2 und zuständige Behörde gemäß § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes und der hierzu erlassenen Verordnungen.

§ 2 Vollzug des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes

(1) Das für Bau zuständige Ministerium ist oberste Landesbehörde im Sinne des § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1 und 2 sowie zuständige Behörde für die Marktüberwachung nach § 5 Absatz 1 des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes und der hierzu erlassenen Verordnungen.

(2) Das für Wirtschaft zuständige Ministerium ist die zuständige Behörde für die Überwachung der Erfüllung der Pflichten nach § 3 Absatz 4 des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes.

ENDE