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Zur Nachfolgeregelung

Auf Grund des § 9 Absatz 2 und 3 des Landesorganisationsgesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186) und des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) verordnet die Landesregierung:

§ 1 Zuständigkeiten ¹⁶

(1) Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie ist oberste Landesbehörde im Sinne des § 6 Absatz 2 sowie des § 12 Absatz 1 und 2 des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1070).

(2) Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit ist:

1. zuständige Behörde für die Durchführung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes in Verbindung mit den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und den Verordnungen der Europäischen Union im Sinne des § 2 Nummer 2 des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes, soweit nicht Rechtsvorschriften die Zuständigkeit anderer Behörden begründen, sowie
2. zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 15 Absatz 1 des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes.

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über Zuständigkeiten nach der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, der Energieverbrauchshöchstwerteverordnung sowie der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vom 6. Dezember 2005 (GVBl. II S. 582, 583) außer Kraft.

ENDE