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Wichtiger Hinweis zur jeweils geltenden Fassung

Hinweis: Dieses Merkblatt wird regelmäßig überarbeitet und ist jeweils nur in seiner aktuellen Fassung gültig. Regelungen und Anforderungen vorangegangener Versionen haben, sobald eine überarbeitete Version des Merkblatts veröffentlicht wird, keine Gültigkeit mehr.

1. Allgemeines

1.1 Hintergrund

Zur Erreichung der europäischen Energie- und Klimaschutzziele haben die EU und ihre Mitgliedstaaten wichtige Energieeffizienzmaßnahmen vereinbart. Die Grundlage zur Erreichung dieser Ziele wurde für die EU in der Energieeffizienzrichtlinie (EU) 2023/1791 vom 13. September 2023 verankert.

Mit Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetzes ( EnEfG) am 18. November 2023 wurden die Anforderungen des Energiedienstleistungsgesetz ( EDL-G) für Unternehmen erweitert. Unter anderem wurde die Pflicht zur Einrichtung von Energie (EMS)- oder Umweltmanagementsystemen (UMS) für Unternehmen (unabhängig vom KMU-Status), die einen durchschnittlichen Gesamtenergieverbrauch von mehr als 7,5 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr (a) in den letzten drei Kalenderjahren vorweisen, eingeführt. Darüber hinaus besteht ab einem Gesamtenergieverbrauch von 2,5 GWh pro Jahr, die Pflicht zur Erstellung und Veröffentlichung von Umsetzungsplänen für wirtschaftlich durchführbare Endenergieeinsparmaßnahmen.

Unternehmen sowie berechtigte Personen, die ein EMS- oder UMS einrichten, soll die Anwendung des Gesetzes mit diesem Merkblatt erleichtert werden. Bitte beachten Sie auch die zur Vertiefung der Thematik auf der Internetseite des BAFa veröffentlichten Merkblätter. Das Merkblatt entbindet die Unternehmen nicht von der eigenverantwortlichen Prüfung, ob sie in den Anwendungsbereich der Gesetze fallen. Eine abschließende oder verbindliche Klärung aller bei der Gesetzesanwendung auftretenden Fragen ist nicht die Zielsetzung dieser Informationsquellen.

1.2 Kerninhalte §§ 8-10 EnEfG

Die §§ 8-10 EnEfG dienen der Umsetzung des Artikel 11 der EU-Energieeffizienzrichtlinie in der Fassung vom 13. September 2023 und erweitern damit die geltende Energieauditpflicht gemäß § 8 EDL-G.

Nach § 8 EnEfG werden Unternehmen mit einem jährlichen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch innerhalb der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre von mehr als 7,5 GWh pro Jahr verpflichtet, ein EMS oder UMS einzurichten. Neben der Einrichtung der benannten Managementsysteme werden in Absatz 4 weitere Anforderungen an diese geregelt, u. a. sind identifizierte Potentiale zur Abwärmenutzung zu untersuchen und wirtschaftlich zu bewerten.

Gemäß § 9 EnEfG sind Unternehmen mit einem jährlichen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch von mehr als 2,5 GWh pro Jahr dazu verpflichtet, Umsetzungspläne für wirtschaftlich umsetzbare Endenergieeinsparmaßnahmen, welche im Rahmen von Energieaudits nach der DIN 16247-1 gemäß § 8 EDL-G, von EMS nach der DIN EN ISO 50.001 oder im Rahmen von UMS nach EMAS gemäß § 8 EnEfG oder § 8 Abs. 3 EDL-G identifiziert und als wirtschaftlich bewertet wurden, zu erstellen und zu veröffentlichen. Diese Pläne müssen von unabhängigen Dritten vor ihrer Veröffentlichung überprüft und durch diese bestätigt werden. Diese Vorschrift stellt sicher, dass innerhalb von 3 Jahren nach Abschluss eines Energieaudits bzw. zur Re- oder Zertifizierung eines EMS sowie zur Eintragung oder Verlängerung eines UMS Umsetzungspläne für die relevanten Endenergieeinsparmaßnahmen offiziell veröffentlicht werden müssen.

Mit § 10 EnEfG wird die Stichprobenkontrolle des BAFa zur Überprüfung der Einrichtung und des Betriebes von EMS und UMS sowie der Überprüfung der Erstellung und Veröffentlichung der Umsetzungspläne von Endenergieeinsparmaßnahmen erweitert. Entgegen den Bußgeldvorschriften des EDL-G können nach § 19 EnEfG Ordnungswidrigkeiten für die Unternehmen, die ein Managementsystem (EMS/UMS) nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig eingerichtet haben, mit bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Dies gilt ebenfalls für die nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Erstellung, Bestätigung und Veröffentlichung von Umsetzungspläne für die wirtschaftlichen Endenergieeinsparmaßnahmen, die mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können.

2. Adressaten nach § 8 und § 9 EnEfG

Verpflichtet zur Einrichtung eines EMS oder UMS sind gemäß § 8 EnEfG alle Unternehmen, unabhängig ob KMU oder Nicht-KMU, mit einem jährlichen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch innerhalb der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre von mehr als 7,5 GWh pro Jahr.

Unternehmen mit einem jährlichen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren von mehr als 2,5 GWh pro Jahr sind nach § 9 EnEfG dazu verpflichtet, Umsetzungspläne zu erstellen und zu veröffentlichen. Diese Verpflichtung gilt für Unternehmen, die auf Grundlage des § 8 EnEfG oder § 8 Abs. 3 EDL-G ein Energie- oder Umweltmanagementsystem betreiben oder ein Energieaudit gemäß § 8 EDL-G nach dem 18. November 2023 abgeschlossen haben.

• Unternehmensbegriff
  Als Unternehmen im Sinne der §§ 8 und 9 EnEfG gilt jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dazu gehören insbesondere auch jene Einheiten, die eine handwerkliche Tätigkeit oder andere Tätigkeiten als Einpersonen- oder Familienbetriebe ausüben, sowie Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Der europäische Unternehmensbegriff geht somit von einer funktionalen Betrachtungsweise aus. Diese hat eine organisatorische Komponente (Handeln durch eine Einheit) und eine tätigkeitsbezogene Komponente (wirtschaftliche Tätigkeit).

  Maßgeblich ist somit eine wirtschaftliche Tätigkeit. Wirtschaftliche Betätigung meint eine Tätigkeit, die auf den Austausch von Leistungen oder Gütern am Markt gerichtet ist, d.h. auf die Teilnahme am geschäftlichen Leistungsaustausch durch das Anbieten von Gütern und Dienstleistungen auf einem Markt. Ferner ist eine nicht nur gelegentliche oder vorübergehende Teilnahme am Wirtschaftsleben erforderlich. Eine

  Gewinnerzielungsabsicht hingegen ist für das Vorhandensein einer wirtschaftlichen Tätigkeit nicht erforderlich. Auch Unternehmen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, können daher grundsätzlich wirtschaftlich tätig und zur Einrichtung von Managementsystemen verpflichtet sein.

  Das verpflichtete Unternehmen ist hierbei die kleinste rechtlich selbständige Einheit, die aus handels- und/oder steuerrechtlichen Gründen Bücher führt und bilanziert, einschließlich ihrer Zweigniederlassungen, Filialen und Betriebe. Dieses ergibt sich aus der Empfehlung der EU-KOM vom 6. Mai 2003. In dieser wird zunächst von den eigenständigen Unternehmen ausgegangen und im Anschluss daran werden die Beziehungen der eigenständigen Unternehmen zu anderen Unternehmen berücksichtigt. Grundlage der Bewertung ist also die rechtlich selbständige Einheit.

• Öffentliche Stellen
  Ausgenommen sind Unternehmen, die gemäß § 3 Nummer 22 EnEfG als öffentliche Stelle gelten und somit in den Anwendungsbereich der §§ 6 und 7 EnEfG unterliegen. Nach § 3 Nummer 22 EnEfG sind öffentliche Stellen wie folgt definiert: "Behörden, Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts des Bundes oder der Länder sowie deren Vereinigungen; nicht mit einbezogen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts mit kommerziellem oder gewerblichem Charakter sowie Kommunen. Ebenfalls einbezogen sind juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die mehrheitlich durch institutionelle Zuwendungen des Bundes und/oder der Länder finanziert werden."

3. Bestimmung des Gesamtendenergieverbrauchs

Die nachfolgenden Punkte werden in diesem Merkblatt nur kurz aufgeführt. Weiterführende Informationen zu dieser Thematik entnehmen Sie bitte dem "Merkblatt zur Ermittlung des Gesamtenergieverbrauchs", welches auf der BAFA-Homepage unter "Publikationen" zu finden ist.

Unter dem Begriff "Energie" sind nach § 3 Nr. 11 EnEfG alle handelsüblichen Formen von Energieerzeugnissen wie Brennstoffe, Wärme, Energie aus erneuerbaren Quellen, Elektrizität, Kraftstoffe und Flugzeugtreibstoffe zu verstehen. Ausgenommen sind Bunkeröle für die Seeschifffahrt.

Der durchschnittliche Gesamtendenergieverbrauch eines Unternehmens ist dabei zu Beginn eines Kalenderjahres für die letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre rückwirkend zu bestimmen. Stellt ein Unternehmen fest, dass der durchschnittliche Gesamtendenergieverbrauch über 7,5 GWh/a liegt, dann ist es mit Beginn des Kalenderjahres verpflichtet ein EMS oder UMS nach § 8 EnEfG einzurichten.

Die zur Bestimmung des gesamten Endenergieverbrauchs genutzte Datengrundlage muss nachweisbar und überprüfbar sein. Heranzuziehen sind Abrechnungen von Energieversorgungsunternehmen (EVU) bzw. sonstige Abrechnungsunterlagen für bezogene Energieträger. Sofern nachweisbare Daten zum Energieverbrauch teilweise nicht vorliegen, sind plausible Schätzungen/ nachvollziehbare Hochrechnungen auf Basis anderweitiger Daten (z.B. Energiekennwerte) vorzunehmen. Diese müssen nachvollziehbar berechnet, dokumentiert und begründet werden.

Unternehmen wird empfohlen, die erhobenen Daten zur Ermittlung des Gesamtendenergieverbrauchs für eine eventuelle Nachweisführung im Rahmen einer Stichprobenkontrolle in einer tabellarischen Übersicht der Abrechnungsunterlagen mit Angabe zum Endenergieverbrauch zusammenzufassen.

4. Energie- und Umweltmanagementsysteme nach § 8 EnEfG

Nach § 8 EnEfG sind alle Unternehmen, unabhängig ob KMU oder Nicht-KMU, mit einem jährlichen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch innerhalb der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre von mehr als 7,5 GWh pro Jahr verpflichtet, ein EMS nach DIN EN ISO 50001 oder UMS nach EMAS einzurichten und zu betreiben.

Unternehmen, die bis zum Ablauf des 17. November 2023 den Status eines Unternehmens nach § 8 Absatz 1 EnEfG (durchschnittlicher Gesamtendenergieverbrauch > 7,5 GWh/a) erlangt haben, müssen ein EMS oder UMS bis zum Ablauf des 18. Juli 2025 eingerichtet haben. Die erstmalige Feststellung des durchschnittlichen Gesamtenergieverbrauchs nach § 8 EnEfG hat somit zum 18.11.2023 für die Jahre 2020, 2021 und 2022 erfolgen.

Unternehmen, die ab dem 18. November 2023 den Status eines Unternehmens nach § 8 Absatz 1 EnEfG (durchschnittlicher Gesamtendenergieverbrauch > 7,5 GWh/a) erlangen, müssen ein EMS- oder UMS spätestens 20 Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem sie diesen Status erlangt haben, eingerichtet haben.

Der durchschnittliche Gesamtenergieverbrauch eines Unternehmens ist zu Beginn eines Kalenderjahres für die letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre rückwirkend zu bestimmen.

Unternehmen, die zum Stichtag feststellen, dass ihr durchschnittlicher Gesamtenergieverbrauch in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren über 7,5 GWh/a liegt, sind ab Beginn des vierten Kalenderjahres dazu verpflichtet, ein Energiemanagementsystem (EMS) oder ein Umweltmanagementsystem (UMS) gemäß § 8 EnEfG einzurichten.

Der Stichtag ist der 1. Januar des auf ein abgeschlossenes Kalenderjahr folgenden Kalenderjahres. Falls ein Unternehmen beispielsweise nach dem 31. Dezember 2023 am 1. Januar 2024 einen durchschnittlichen Gesamtenergieverbrauch von mehr als 7,5 GWh/a feststellt, muss es innerhalb einer Frist von 20 Monaten bis spätestens zum 1. September 2025 ein EMS oder UMS einzurichten und zu betreiben.

Dabei hat das betreffenden Unternehmen nach § 8 Absatz 3 EnEfG folgende zusätzlichen Anforderungen als Teil des EMS oder UMS zu erfüllen:

1. Erfassung von Zufuhr und Abgabe von Energie, Prozesstemperaturen, abwärmeführende Medien mit ihren Temperaturen und Wärmemengen und möglichen Inhaltsstoffen sowie von technisch vermeidbarer und technisch nicht vermeidbarer (gemäß der Definitionen nach § 3 Nr. 27 und 28 EnEfG) Abwärme bei der Erfassung der Abwärmequellen und die Bewertung der Möglichkeit zur Umsetzung von Maßnahmen zur Abwärmerückgewinnung und -nutzung,
2. Identifizierung und Darstellung von technisch realisierbaren Endenergieeinsparmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Abwärmerückgewinnung und -nutzung,
3. Wirtschaftlichkeitsbewertung der identifizierten Maßnahmen nach DIN EN 17463, Ausgabe Dezember 2021

Unternehmen im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 1 und 2 EnEfG sind bis zum Nachweis der Einrichtung eines EMS oder UMS von der Verpflichtung zur Durchführung von Energieaudits nach § 8 Absatz 1 EDL-G befreit, längstens jedoch bis zum Ablauf der in Satz 1 oder 2 genannten Fristen.

5. Umsetzungspläne nach § 9 EnEfG

Unternehmen mit einem durchschnittlichen Gesamtenergieverbrauch von mehr als 2,5 GWh/a in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren sind nach § 9 EnEfG dazu verpflichtet, innerhalb von drei Jahren konkrete Umsetzungspläne für die in Energieaudits gemäß § 8 EDL-G sowie in den Aktionsplänen von EMS oder UMS nach § 8 EnEfG oder § 8 Abs. 3 EDL-G identifizierten und als wirtschaftlich bewertete Endenergieeinsparmaßnahmen zu erstellen und zu veröffentlichen.

Die Pflicht zur Erstellung und Prüfung der Umsetzungspläne, sowie die Pflicht zu deren Veröffentlichung gelten nur für wirtschaftliche Maßnahmen, die in nach dem 18. November 2023 fertiggestellten Energieaudits nach § 8 EDL-G bzw. in nach dem 18. November 2023 erstellten Aktionspläne von EMS und UMS identifiziert wurden.

Eine Maßnahme gilt als wirtschaftlich, wenn sich bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Maßnahme gemäß DIN EN 17463 Ausgabe Dezember 2021, nach maximal 50 Prozent der Nutzungsdauer ein positiver Kapitalwert ergibt. Die Bewertung der Maßnahme bezieht sich dabei auf das nach Norm bezogene "wahrscheinlichste" Szenario. Zur Bestimmung der Nutzungsdauer sind die Abschreibungstabellen für die Absetzung für Abnutzung des Bundesministeriums der Finanzen zu verwenden. Maßnahmen, die eine Nutzungsdauer von mehr als 15 Jahren vorweisen, unterliegen nicht der Pflicht zur Erstellung und Veröffentlichung von Umsetzungsplänen nach § 9 EnEfG.

Die Erstellungs- und Veröffentlichungsfrist von drei Jahren beginnt bei

• Umweltmanagementsystemen nach EMAS mit der Registrierung oder der Verlängerung der Eintragung ins EMAS-Register
• Energiemanagementsystemen nach DIN EN ISO 50001 mit der Zertifizierung oder Rezertifizierung
• Energieaudits nach DIN EN 16247-1 mit Abschluss des Energieaudits

Zu beachten ist, dass die Prüfung und Bestätigung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Umsetzungspläne von unabhängigen Dritten erfolgen muss. Das bedeutet, dass die Personen, die die relevanten Systeme in den Unternehmen eingerichtet bzw. durchgeführt haben, diese Bestätigungen nicht ausstellen dürfen. Dafür müssen unabhängige Dritte beauftragt werden, die entweder berufene EMAS-Umweltgutachter, von einer akkreditierten Zertifizierungsstelle berufener DIN EN ISO 50.001-Zertifizierer oder vom BAFa zugelassene Energieauditoren nach dem EDL-G sind. Alle Informationen zum Umfang der Umsetzungspläne, zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen oder zu den Veröffentlichungen werden zeitnah unter der Rubrik "Publikationen" veröffentlicht.

6. Stichprobenkontrolle und Nachweisführung

6.1 Stichprobenverfahren des BAFA

Neben der Übertragung der Überprüfung der Durchführung von Energieaudits im Rahmen des § 8c Absatz 2 EDL-G wurden dem BAFa durch § 10 EnEfG zwei weitere Überprüfungsaufgaben übertragen:

1. Kontrolle der Einführung und Betrieb eines EMS / UMS ab 7,5 GWh/a gemäß den Vorgaben des § 8 EnEfG
2. Kontrolle der Einhaltung zur Erstellung und Veröffentlichung von Umsetzungsplänen ab 2,5 GWh/a gemäß den Vorgaben des § 9 EnEfG

Die Überprüfung der gesetzlichen Verpflichtungen nach dem EnEfG erfolgt ebenfalls im Rahmen einer Stichprobekontrolle über den elektronischen Kommunikationsweg.

Zu beachten ist, dass nach § 8 EDL-G nur Unternehmen verpflichtet sind, die den Status eines Nicht-KMUäs besitzen. Das EnEfG hingegen verpflichtet alle Unternehmen, unabhängig von ihrem Unternehmensstatus, die einen durchschnittlichen Gesamtenergieverbrauch von über 7,5 GWh/a aufweisen.

Die erste Kommunikation mit dem Unternehmen im Stichprobenverfahren erfolgt über ein Anschreiben mit der Anweisung über die Rückmeldung zur Stichprobenkontrolle über den elektronischen Kommunikationsweg.

Nach dem Anschreiben erfolgt die erste Kontaktaufnahme des Unternehmens durch Zusendung des elektronischen Formulars - Elektronisches Formular EDL-G. Es befindet sich online unter www.bafa.de > Energie > Energieberatung & Energieaudit > Energieaudit nach EDL-G > Formulare > "Elektronisches Rückmeldeformular - Stichprobenkontrolle".

Weitere Informationen zum Aufbau und Inhalt des angepassten elektronischen Rückmeldeformulars werden zeitnah in einem Merkblatt veröffentlicht.

Neben dem vollständig ausgefüllten elektronischen Formular ist das Formblatt mit der Bestätigung über die Richtigkeit der Angaben im elektronischen Formular verpflichtend beizufügen.

Das BAFa kann von dem Unternehmen die Vorlage der im Rahmen der betriebenen Managementsysteme (EMS nach DIN EN ISO 50001/ UMS nach EMAS) angefertigten Unterlagen (z.B. Einführungsbestätigungen, Zertifizierungsurkunden, Verlängerungsbescheide, Berichte der Überwachungsaudits usw.) verlangen, um eine inhaltliche Prüfung der relevanten Systeme vornehmen zu können. Im Rahmen des elektronischen Formulars wird konkret aufgezeigt, welche Unterlagen verpflichtend einzureichen sind.

Der Nachweis für ein vollständig eingerichtetes Energiemanagementsystem (EMS) gemäß DIN EN ISO 50001 erfolgt über ein gültiges, von akkreditierten Zertifizierungsstellen ausgegebenes, DIN EN ISO 50001-Zertifikat.

Der Nachweis für ein vollständig eingerichtetes Umweltmanagementsystem nach EMAS erfolgt durch Vorlage eines gültigen Eintragungs- oder Verlängerungsbescheid der zuständigen EMAS-Registrierungsstelle über die Eintragung des Unternehmens in das EMAS-Register oder eine Bestätigung der EMAS-Registrierungsstelle über eine aktive Registrierung mit der Angabe des Zeitpunkts, bis zu dem die Registrierung gültig ist.

Auch Unternehmen die nicht zu Durchführung eines Energieaudits nach § 8 EDL-G oder zur Einrichtung eines Managementsystems nach § 8 EnEfG verpflichtet sind, sind nach § 8c Abs. 2 EDL-G und § 10 EnEfG dazu verpflichtet ihre Freistellung über das elektronische Formular mit entsprechenden Nachweisen darzulegen.

6.2 Nachweise im Rahmen der Stichprobenkontrolle

Es wird empfohlen, für eine eventuelle Stichprobenkontrolle nachfolgende Daten und Dokumente für die Nachweisführung frühzeitig zusammenzutragen. Im Rahmen einer Stichprobenkontrolle durch das BAFa sind diese Informationen für die Nachweisführung zu übermitteln. Nach den §§ 8 und 9 EnEfG besteht für die betroffenen Unternehmen keine Verpflichtung zu einer proaktiven Meldung.

6.2.1 Nachweise nach § 8 EnEfG

Folgende Daten sind für die Erklärung des Unternehmens für die nach § 8 Absatz 1 EnEfG eingerichtete Energie- oder Umweltmanagementsysteme zu übermitteln:

Bei Einrichtung eines Managementsystems:

1. Angaben zum Unternehmen,
   • Kontaktdaten zum Ansprechpartner und/oder eventuellen Bevollmächtigten,
2. Angaben zum durchschnittlichen Gesamtenergieverbrauch der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre,
3. Angaben welches Managementsystem eingeführt wird,
   • Datum über Beginn der Einführung,
   • Upload: Von der Geschäftsführung unterzeichnete Verpflichtungs- und Einführungserklärung über die Einrichtung eines Managementsystems,
4. Angaben zur Zertifizierungsgesellschaft oder Name der sachverständigen Person bei Umweltmanagementsystemen,
5. Angaben zum Gesamtenergieverbrauch pro Jahr (letztes abgeschlossenes Kalenderjahr) [kWh/a],
   • Angaben zum Bezugszeitraum [Datum von / bis],
   • Auswahl des verbrauchten Energieträgers,
   • Netto-Energiekosten pro Jahr aufgeschlüsselt nach Energieträgern [Euro/a],
   • Energieverbrauch pro Jahr aufgeschlüsselt nach Energieträgern [kWh/a] oder Verbrauchsmenge pro Jahr aufgeschlüsselt nach Energieträgern [Einheit/a],

Beim Betrieb eines Managementsystems sind zusätzlich folgende Daten zu übermitteln:

6. Angaben zum Zeitpunkt der Erst- oder Rezertifizierung (DIN EN ISO 50001) oder Zeitpunkt des Eintragungs- oder Verlängerungsbescheids im EMAS-Register,
   • Upload: Aktuelles DIN ISO 50.001 Zertifikat oder aktueller Bescheid der EMAS-Registrierungsstelle
7. Angaben zu identifizierten und vorgeschlagenen Maßnahmen
   • Maßnahmenbezeichnung [max. 70 Zeichen]
     (Anschließend ist die Maßnahme für statistische Erhebungen einem entsprechenden Maßnahmenbereich und Unterkategorie zuzuordnen)
   • Investitionskosten der Maßnahme [Euro/a],
   • Nutzungsdauer der Investition [Jahr/Monate],
   • Ermittelte Energieeinsparung [kWh/a]
   • Ermittelte Energieeinsparungen [Euro/a]
   • Ermittelte Einsparung CO₂-Emissionen [t CO₂/a]
   • Angabe zur wirtschaftlichen Durchführbarkeit nach § 9 Absatz 1 EnEfG,
8. Angaben bei identifizierten Maßnahmen zur Abwärmerückgewinnung und -nutzung
   • Wärmemenge der Abwärmequelle [kWh/a],
   • maximalen thermischen Leistung der Abwärmequelle [kW],
   • Angabe über bestehenden Möglichkeiten zur Regelung von Temperatur, Druck und Einspeisung,
   • Temperaturniveau der Abwärmequellen [ °C],
   • spezifischen Preis der nutzbaren Abwärme [Cent/kWh],
   • Angabe zur internen oder externen Nutzungsmöglichkeit,
9. Angaben zu Kosten bei Einrichtung der Systeme oder bei bestehenden Systemen die jährlichen Betriebskosten (intern und extern) und
10. Nachweis über die nach § 9 Absatz 1 EnEfG erstellte Umsetzungspläne.

Folgende Unterlagen sind im Rahmen der Stichprobekontrolle zur Erfüllung des § 8 EnEfG vorzuhalten:

• Dokumentation der Berechnung des relevanten Gesamtenergieverbrauchs der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre mit der Angabe jedes bezogenen Energieträgers in kWh/a.
• Bei erstmaliger Einrichtung:
  Unternehmen, die erstmals ein EMS oder UMS einrichten müssen, haben eine von der Geschäftsführung unterzeichnete Verpflichtungs- und Einführungserklärung über die Einrichtung eines EMS oder über die Einführungen eines UMS als Nachweis einzureichen.
  Ein gültiges DIN ISO 50.001 Zertifikat oder ein gültiger Eintragungsbescheid ins EMAS-Register ist spätestens 20 Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt des erstmaligen Überschreitens der Energieverbrauchsschwelle von 7,5 GWh/a, vorzulegen.
• Bei Betrieb:
  Unternehmen, die bereits ein entsprechendes Managementsystem eingerichtet haben, haben folgende Unterlagen einzureichen:
  • Bei EMS: ein gültiges, von akkreditierten Zertifizierungsstellen ausgegebenes, DIN EN ISO 50001 Zertifikat;
  • Bei UMS: einen gültigen Eintragungs- oder Verlängerungsbescheid der zuständigen EMAS-Registrierungsstelle über die Eintragung des Unternehmens in das EMAS-Register oder eine Bestätigung der EMAS-Registrierungsstelle über eine aktive Registrierung mit der Angabe des Zeitpunkts, bis zu dem die Registrierung gültig ist.

6.2.2 Nachweise nach § 9 EnEfG

Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch von mehr als 2,5 GWh pro Jahr müssen im Rahmen der Stichprobekontrolle folgende Nachweise erbringen:

• Bestätigung zur Vollständigkeit und Richtigkeit der erstellten Umsetzungspläne durch unabhängige Dritte (Zertifizierer, Umweltgutachter oder Energieauditoren)
• Bestätigung der Veröffentlichung der Umsetzungspläne für alle wirtschaftlich identifizierten Endenergieeinsparmaßnahmen

Ein entsprechendes Bestätigungsformular wird zeitnah auf unsere Internetseite veröffentlicht.

7. Bußgeldvorschriften

Die Bußgeldvorschriften betreffen die nach § 8 und 9 des EnEfG verpflichteten Unternehmen. Die Höhe der Geldbuße kann bis zu 100.000 Euro betragen.

7.1 Verstöße nach § 8 Absatz 1 EnEfG

Ein Unternehmen kann gegen seine Verpflichtung ein EMS oder UMS einzurichten, verstoßen, indem es ein EMS oder UMS nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig eingerichtet hat oder seiner Meldepflicht nicht nachkommt. Die Ordnungswidrigkeit kann in diesen Fällen mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

• Nicht- Einrichtung
  Verpflichtete Unternehmen müssen ab erstmaligem Überscheiten der Energieverbrauchsgrenze von 7,5 GWh/a ein EMS oder UMS innerhalb von 20 Monaten einrichten. Die erfolgreiche Einrichtung schließt mit dem ISO 50.001 Zertifizierung (ISO 50.001 Zertifikat) / dem Eintrag ins EMAS-Register (EMAS Urkunde) ab. Kommt ein Unternehmen dieser Regelung nicht nach, kann ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro auferlegt werden.
  Das Unterlassen der Einrichtung von EMS oder UMS bis zum vorgesehenen Zeitpunkt entbindet nicht von der gesetzlichen Verpflichtung zur Einrichtung der Systeme. Die Verpflichtung bleibt über den gesamten Zeitraum bestehen und endet erst mit der offiziellen Zertifizierung bzw. Eintragung. Bei der Nicht-Einführung eines EMS oder UMS nach § 8 EnEfG handelt es sich um eine sog. Dauerordnungswidrigkeit. Unterbleibt nach der Erlangung der Rechtskraft des Bußgeldbescheids weiterhin die Einrichtung der Systeme, bildet die Entscheidung eine Zäsur; das Verhalten bzw. Unterlassen nach der Entscheidung gilt somit als neue Ordnungswidrigkeit. Bei dauerhafter Nicht-Erfüllung der Pflicht können mehrere Bußgeldbescheide gegen ein verpflichtetes Unternehmen erlassen werden.

• Nicht richtige oder nicht vollständige Einrichtung
  Bei einem EMS oder UMS, dass nicht richtig oder nicht vollständig anhand der Regularien der ISO 50.001/ EMAS eingerichtet wurde, bleibt die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Einrichtung bestehen. Als Maßgabe für eine ordnungsgemäße Einführung gilt der Nachweis über die jeweilige Zertifizierungsstelle. Die Verpflichtung bleibt über den gesamten Zeitraum bestehen und endet erst mit dem richtigen und vollständigen Nachweis der endgültigen Einrichtung des Systems. Auch in diesem Fall können bei dauerhafter Nicht-Erfüllung der Pflicht mehrere Bußgeldbescheide gegen ein verpflichtetes Unternehmen erlassen werden.

• Nicht rechtzeitige Einrichtung
  Bei einer Einrichtung, die nicht rechtzeitig begonnen wurde, kann ein einmaliges Bußgeld auferlegt werden.

7.2 Verstöße nach § 9 Absatz 1 Satz 1 EnEfG

Ein Unternehmen kann gegen seine Verpflichtung, Umsetzungspläne zu erstellen und zu veröffentlichen, verstoßen, indem es diese nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt und veröffentlicht oder seiner Meldepflicht nicht nachkommt. Die Ordnungswidrigkeit kann in diesen Fällen mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

• Nicht- Erstellung und Bestätigung
  Umsetzungspläne nach § 9 EnEfG müssen nach Abschluss eines Energieaudits, nach der Re-Zertifizierung von EMS und bei Verlängerungseintragungen bei UMS innerhalb von drei Jahre erstellt und veröffentlicht werden. Werden die relevanten Umsetzungspläne zu den als wirtschaftlich identifizieren Maßnahmen in dem maßgeblichen Zeitraum nicht erstellt, kann dem Unternehmen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro auferlegt werden. Auch in diesem Fall können bei dauerhafter Nicht-Erfüllung der Pflicht mehrere Bußgeldbescheide gegen ein verpflichtetes Unternehmen erlassen werden.
• Nicht richtige oder nicht vollständige Erstellung und Bestätigung
  Bei Umsetzungsplänen, die nicht richtig oder nicht vollständig sind, kann dem Unternehmen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro auferlegt werden. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Umsetzungspläne muss durch einen unabhängigen Dritten (Zertifizierer, Umweltgutachter oder Energieauditor) geprüft und bestätigt werden. Liegt diese Bestätigung zum relevanten Zeitpunkt nicht vor, gelten die Umsetzungspläne als nicht richtig und nicht vollständig. Auch in diesem Fall können bei dauerhafter Nicht-Erfüllung der Pflicht mehrere Bußgeldbescheide gegen ein verpflichtetes Unternehmen erlassen werden.
• Nicht rechtzeitige Erstellung und Bestätigung
  Sollte die Bestätigung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Umsetzungspläne nicht innerhalb der drei Jahre nach Re- oder Zertifizierung eines Energiemanagementsystems, Eintragung oder Verlängerung eines Umweltmanagement-systems oder Abschluss eines Energieaudits vorliegen, gilt die Erstellung der Umsetzungspläne als nicht rechtzeitig. In diesem Fall kann ein einmaliges Bußgeld von bis zu 50.000 Euro auferlegt werden
• Nicht- Veröffentlichung
  Umsetzungspläne nach § 9 EnEfG müssen nach Abschluss eines Energieaudits, nach der Re-Zertifizierung von EMS und bei Verlängerungseintragungen bei UMS innerhalb von drei Jahre erstellt und veröffentlicht werden. Werden die relevanten Umsetzungspläne zu den als wirtschaftlich identifizieren Maßnahmen in dem maßgeblichen Zeitraum nicht veröffentlicht, kann dem Unternehmen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro auferlegt werden. Auch in diesem Fall können bei dauerhafter Nicht-Erfüllung der Pflicht mehrere Bußgeldbescheide gegen ein verpflichtetes Unternehmen erlassen werden.
• Nicht richtige oder nicht vollständige Veröffentlichung
  Bei Umsetzungsplänen, die nicht richtig oder nicht vollständig veröffentlicht werden, kann dem Unternehmen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro auferlegt werden. Auch in diesem Fall können bei dauerhafter Nicht-Erfüllung der Pflicht mehrere Bußgeldbescheide gegen ein verpflichtetes Unternehmen erlassen werden.
• Nicht rechtzeitige Veröffentlichung
  Sollte die Veröffentlichung der Umsetzungspläne nicht innerhalb der drei Jahre nach Abschluss der Systeme vorliegen, gilt die Veröffentlichung der Umsetzungspläne als nicht rechtzeitig. In diesem Fall kann ein einmaliges Bußgeld von bis zu 50.000 Euro auferlegt werden

7.3 Verstöße nach § 9 Absatz 2 Satz 1 EnEfG

Ein Unternehmen kann gegen seine Verpflichtung, die Erstellung und Veröffentlich von Umsetzungsplänen durch unabhängige Dritte bestätigen zu lassen, verstoßen, indem es diese nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durch unabhängige Dritte bestätigten lässt oder seiner Meldepflicht nicht nachkommt. Die Ordnungswidrigkeit kann in diesen Fällen mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

7.4 Verstöße nach § 10 Satz 2 EnEfG

Wird ein Unternehmen unter Setzung einer angemessenen Frist zur Vorlage von Nachweisen über die Einrichtung von EMS und UMS nach § 8 EnEfG und über die Erstellung und Veröffentlichung von Umsetzungsplänen nach § 9 EnEfG aufgefordert und kommt dieser Aufforderung nicht nach, kann ebenfalls ein Bußgeld wegen fehlender Mitwirkung einer behördlichen Anordnung verhängt werden.

Abkürzungsverzeichnis

ENDE