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1. Allgemeines

Die Arbeitshilfe wurde von der Fachkommission Städtebau und dem Ausschuss für Recht und Verfahren (ARV) der Ministerkonferenz für Raumordnung unter Beteiligung von Vertretern des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), der Energieministerkonferenz der Länder und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erstellt.

1.1 Einführung

Das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (sog. Windan-Land-Gesetz) vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353) ist am 1. Februar 2023 in Kraft getreten. Mit seinem Art. 1 wurde das Windenergieflächenbedarfsgesetz ( WindBG) eingeführt. Durch Art. 2 wurde das Baugesetzbuch ( BauGB) geändert. Die Planungssystematik wurde umgestellt; die neuen Regelungen im WindBG wurden durch Anpassungen im Planungsrecht flankiert. Art. 3 des Gesetzes enthält eine Änderung des Raumordnungsgesetzes ( ROG), die die §§ 245e und 249 BauGB für Raumordnungspläne für vorrangig anwendbar erklärt. Durch Art. 4 des Gesetzes wurden zudem die gesetzlichen Bestimmungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz ( EEG) zu den Berichtspflichten der Länder an den EEG-Bund- Länder Kooperationsausschuss angepasst.

Die mit diesem Gesetz eingeführten Regelungen im BauGB bzw. das neu eingeführte WindBG wurden durch Art. 11 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 8. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1726) sowie durch die Art. 2 und 5 des Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht vom 4. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 6) vor dem Inkrafttreten des Windan-Land-Gesetzes nochmals modifiziert. Die Änderungen in §§ 245e und 249 BauGB sind wie das Windan-Land-Gesetz selbst ebenfalls am 1. Februar 2023 in Kraft getreten. Diese Arbeitshilfe berücksichtigt die aktuellste Fassung der einschlägigen Vorschriften.

Soweit mit den genannten oder anderen Gesetzen weitere Vorgaben eingeführt wurden, die für das Verständnis oder die Auslegung der planungsrechtlichen Vorschriften des Windan-Land-Gesetzes erforderlich sind, werden diese in den Erläuterungen berücksichtigt.

1.2 Überblick über die Neuregelungen

1.2.1 Wesentliche Inhalte des Windenergieflächenbedarfsgesetzes

• § 1 WindBG Ziel des Gesetzes:
  • Beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land fördern
  • Vorgabe verbindlicher Flächenziele (Flächenbeitragswerte)
• § 2 Begriffsbestimmungen
  • Legaldefiniert werden die folgenden Begriffe:
  • Windenergiegebiete
  • Rotorinnerhalb-Flächen
  • Windenergieanlage an Land
• § 3 Verpflichtungen der Länder
  • Abs. 1: Ausweisungspflichten der Bundesländer entsprechend der Anlage 1 für Windenergie an Land (Erreichung von Flächenbeitragswerten)
  • Abs. 2: Konkretisierung der Pflichten aus Abs. 1 mit Möglichkeit für Länder, Flächen selbst auszuweisen oder verbindlich an nachfolgende Planungsebenen zu übertragen
  • Abs. 3: Nachweispflichten
• § 4 Anrechenbare Fläche
  • Abs. 1: Definition der (nicht) anrechenbaren Flächen und Regelung, dass Höhenbegrenzungen in den Ausweisungen zur Nichtanrechenbarkeit der ausgewiesenen Flächen für Windenergie an Land führen
  • Abs. 3: Bestimmungen zur Teilanrechenbarkeit
  • Abs. 4: Anteilige Anrechnung von Flächen innerhalb des Abbaubereichs eines Braunkohlen- oder Sanierungsplans, für die durch Landesverordnung Bestimmungen nach § 249b Abs. 1 BauGB getroffen wurden
• § 5 Feststellung und Bekanntmachung des Erreichens der Flächenbeitragswerte
  • Abs. 1: Feststellung des Übereinstimmens der Planung mit Flächenbeitragswert durch Planungsträger bzw. Genehmigungsbehörde (soweit vorgesehen)
  • Abs. 2: Feststellung der Zielerreichung bei Erreichung der Flächenbeitragswerte ohne neue Flächenausweisungen
  • Abs. 3: Feststellung des BMWK bezüglich der Erfüllung der Nachweispflichten am 30. Juni 2024
  • Abs. 4: Nachträgliche Anordnungsmöglichkeit für Rotor-Out durch Beschluss
• § 6 Verfahrenserleichterungen in Windenergiegebieten - Verordnungsermächtigung
  • Abs. 1: Einschränkung der artenschutzrechtlichen Prüfung
  • Abs. 2: Anwendungszeitraum
• § 7 Evaluierung, Verordnungsermächtigung
  • Abs. 1: Bericht der Bundesregierung
  • Abs. 2: Veröffentlichungen des BMWK
  • Abs. 3: Anpassung des Gesetzes bzw. der Flächenbeitragswerte bei sich anbahnender Zielverfehlung.
  • Abs. 4: Möglichkeit der Länder, Überhangflächen durch Staatsvertrag für andere Länder anrechnen zu lassen.
  • Abs. 5: Verordnungsermächtigung des BMWK zur Anpassung der Flächenbeitragswerte nach Anlage 1