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Änderungstext

Auf Grund des § 17 Abs. 2 bis 4 des Landesbodenschutzgesetzes (LBodSchG) vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 439) in der zur Zeit geltenden Fassung wird verordnet:

Die Verordnung über Sachverständige für Bodenschutz und Altlasten (SV-BodAltlVO NRW) vom 23. Juni 2002 (GV. NRW. S. 361) wird wie folgt geändert:

1. Die amtliche Bezeichnung erhält folgende Fassung:

2. Die Inhaltsübersicht erhält folgende Fassung:

"Inhaltsübersicht

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

Zweiter Teil
Regelungen für Sachverständige

Erster Abschnitt
Verfahrensregelungen

§ 2 Zulassung, Anerkennung

§ 3 Überprüfungsverfahren

§ 4 Bekanntgabe

Zweiter Abschnitt
Zulassungsvoraussetzungen

§ 5 Persönliche Voraussetzungen, erforderliche Zuverlässigkeit

§ 6 Erforderliche Sachkunde, gerätetechnische Ausstattung

Dritter Abschnitt
Pflichten

§ 7 Allgemeine Pflichten

§ 8 Fortbildung

§ 9 Persönliche Aufgabenerfüllung, Hilfskräfte

§ 10 Überwachung

Dritter Teil
Regelungen für Untersuchungsstellen

Erster Abschnitt
Zulassungsverfahren

§ 11 Zulassung, Anerkennung

§ 12 Antrags- und Überprüfungsverfahren

§ 13 Erlöschen und Widerruf der Zulassung

§ 14 Bekanntgabe von Untersuchungsstellen

Zweiter Abschnitt
Pflichten der Untersuchungsstellen

§ 15 Allgemeine Pflichten

§ 16 Analytische Qualitätssicherung

Vierter Teil
Schlussvorschriften

§ 17 In-Kraft-Treten, Berichtspflicht

Anlage 1

Anlage 2".

3. In der Überschrift "Erster Abschnitt" wird das Wort "Abschnitt" durch das Wort "Teil" ersetzt.

4. In § 1 Abs. 1 werden in der Nr. 1 nach dem Wort "Sachverständige" sowie in den Nrn. 3, 4, 5 und im letzten Halbsatz nach dem Wort "Sachverständigen" jeweils die Wörter "und Untersuchungsstellen" eingefügt.

5. § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

6. Vor § 2 werden folgende Überschriften neu eingefügt:

" Zweiter Teil
Regelungen für Sachverständige

Erster Abschnitt
Verfahrensregelungen".

7. In § 2 Abs. 1 werden die Wörter "des Anhangs" durch die Wörter "der Anlage 1"ersetzt.

8. In § 2 Abs. 2 werden die Wörter "dem Anhang" durch die Wörter "der Anlage 1" ersetzt.

9. In § 2 Abs. 3 werden die Wörter "des Anhangs" durch die Wörter "der Anlage 1"ersetzt.

10. In § 3 Abs. 2 werden die Wörter "des Anhangs" durch die Wörter "der Anlage 1"ersetzt.

11. In § 3 Abs. 4 werden die Wörter "dem Anhang" durch die Wörter "der Anlage 1" ersetzt.

12. In § 4 Abs. 2 werden die Wörter "des Anhangs" durch die Wörter "der Anlage 1"ersetzt.

13. In § 4 wird folgender Absatz 4 neu angefügt:

"(4) Sachverständige nach § 2 Abs. 4 sind verpflichtet, das Erlöschen oder den Widerruf ihrer Zulassung in dem Land, das sie ausgesprochen hat, unverzüglich dem Landesumweltamt mitzuteilen. Das Landesumweltamt gibt das Erlöschen oder den Widerruf nach Absatz 1 bekannt."

14. In § 6 Abs. 1 werden die Wörter "des Anhangs" durch die Wörter "der Anlage 1" und die Wörter "dem Anhang" durch die Wörter "der Anlage 1" ersetzt.

15. In § 6 Abs. 2 werden die Wörter "des Anhangs" durch die Wörter "der Anlage 1"ersetzt.

16. In § 7 wird folgender Absatz 3 neu angefügt:

"(3) Sachverständige müssen bei Gutachten, bei denen die Einschaltung von Untersuchungsstellen nach dem Dritten Teil dieser Verordnung erforderlich ist, die zur Qualitätssicherung erforderliche gegenseitige Information der Beteiligten sicherstellen."

17.