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Änderungstext

Auf Grund des § 5 Absatz 5 und des § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), von denen § 5 Absatz 5 durch Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 13. Februar 2014 (SächsGVBl. S. 47) eingefügt worden ist, verordnet das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

Artikel 1
Änderung der Zuständigkeitsverordnung BBergG

Die Zuständigkeitsverordnung BBergG vom 21. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 589, 590) wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift werden die Wörter "und Arbeit" durch ein Komma und die Wörter "Arbeit und Verkehr" ersetzt.

2. In § 1 werden die Wörter "und Arbeit" jeweils durch ein Komma und die Wörter "Arbeit und Verkehr" ersetzt.

3. In § 2 Absatz 1 werden nach dem Wort "Bundesberggesetzes" die Wörter "und einheitliche Stelle nach § 57e Absatz 2 des Bundesberggesetzes für die nach dem 31. Januar 2022 beantragten Genehmigungsverfahren nach § 57e Absatz 1 des Bundesberggesetzes" eingefügt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 220172