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Aufgrund des § 142 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) und des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 (BGBl. I S. 80), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Oktober 1978 (BGBl. I S. 1645), wird verordnet:

§ 1

(1) Zuständige Behörde für

1. die Feststellung des Wertes nach § 31 Abs. 2 Satz 2,
2. die Zustimmung nach § 79 Abs. 3,
3. die Bestimmung nach § 173 Abs. 1

des Bundesberggesetzes ist das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie.

(2) Zuständige Behörde für

1. die Erteilung der Erlaubnis und Bewilligung und die Verleihung des Bergwerkseigentums nach den § § 10 bis 17,
2. den Widerruf und die Aufhebung der Erlaubnis, Bewilligung und des Bergwerkseigentums nach den § § 18 bis 20,
3. die Mitteilung und das Verlangen nach § 21,
4. die Zustimmung nach § 22 Abs. 1,
5. die Entgegennahme der Anzeige nach § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 1,
6. die Genehmigung der rechtsgeschäftlichen Veräußerung und des schuldrechtlichen Vertrages hierüber, der Vereinigung, Teilung und des Austausches von Bergwerkseigentum sowie das Ersuchen um Berichtigung des Grundbuchs nach § 23 Abs. 1, § § 26, 27 Abs. 2, § § 28 und 29,
7. die Erteilung eines Zeugnisses nach § 23 Abs. 2,
8. die Benachrichtigung nach § 33 Abs. 2,
9. die Durchführung des Zulegungsverfahrens nach den § § 35 bis 38,
10. Entscheidungen nach den § § 40 bis 43, 45, 47 Abs. 4 und § 109 Abs. 4,
    1. die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens - mit Ausnahme des Verlangens - nach § 52 Abs. 2 a Satz 1 einschließlich der Erörterungen nach § 52 Abs. 2 a Satz 2,
    2. Entscheidungen nach § 57b,
11. die Anerkennung nach § 64 Abs. 1,
12. die Aufsicht über die Markscheider und die Ausführung markscheiderischer Arbeiten nach § 69 Abs. 3,
13. Maßnahmen im Rahmen der Aufsicht über die Markscheider und die Ausführung markscheiderischer Arbeiten nach den § § 70 und 71,
14. die Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte nach § 75,
15. die Durchführung des Grundabtretungsverfahrens nach den § § 77 bis 106,
16. Entscheidungen und Maßnahmen in bezug auf Messungen sowie die Entgegennahme der Ergebnisse nach § 125 Abs. 1,
17. die Entgegennahme von Anzeigen sowie Entscheidungen und Maßnahmen in bezug auf alte Rechte und Verträge nach den § § 149 bis 162,
18. die Bekanntgabe nach § 164 Abs. 2

des Bundesberggesetzes ist das Landesoberbergamt, soweit sich nicht aus Absatz 1 oder 3 etwas anderes ergibt.

(3) Zuständige Behörde für

1. Entscheidungen und Anordnungen nach § 39 Abs. 3,
2. die Entgegennahme der Anzeige nach § 50,
3. die Durchführung des Betriebsplanverfahrens nach den § § 51 bis 57,
4. die Entgegennahme von Mitteilungen nach § 60 Abs. 2,
5. die Entgegennahme des Rißwerkes nach § 63 Abs. 3 Satz 1,
6. die Zustimmung nach § 63 Abs. 3 Satz 2,
7. die Gewährung der Einsicht in das Grubenbild nach § 63 Abs. 4,
8. die Bergaufsicht nach § 69 Abs. 1 und 2,
9. Maßnahmen im Rahmen der Bergaufsicht nach den § § 70 bis 74 mit Ausnahme der Maßnahmen im Rahmen der Aufsicht über die Markscheider und die Ausführung markscheiderischer Arbeiten,
10. Anordnungen nach § 81 Abs. 3 Nr. 1 und § 102 Abs. 1 Satz 2,
11. die Entgegennahme von Betriebsplänen und Mitteilungen nach § 169 Abs. 1

des Bundesberggesetzes ist das Bergamt; für die Durchführung des Betriebsplanverfahrens nach Nummer 3 gilt dies nur insoweit, als nicht nach Absatz 2 Nrn. 10 a und 10 b das Landesoberbergamt zuständig ist.

(4) Die in den Absätzen 1 bis 3 geregelten Zuständigkeiten gelten für die Ausführung der §§ 126 bis 131 des Bundesberggesetzes entsprechend; zuständige Behörde nach § 127 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesberggesetzes ist das Bergamt.

(5) Zuständige Behörde für Auskünfte nach § 110 Abs. 6 des Bundesberggesetzes ist die für die Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung oder Zustimmung oder einer diese einschließenden Genehmigung zuständige Behörde.

§ 2

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 145 des Bundesberggesetzes wird auf die Bergämter übertragen. Die Bergämter sind zuständige Landesbehörden nach § 147 des Bundesberggesetzes bei der Erforschung von Straftaten nach § 146 des Bundesberggesetzes.

§ 3

Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie bestimmt, soweit erforderlich, durch Rechtsverordnung die für die Ausführung einer Bergverordnung des Bundesministers für Wirtschaft nach § 68 Abs. 2 des Bundesberggesetzes zuständigen Behörden.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die zuständige oberste Landesbehörde hat gegenüber der Landesregierung zum 30. Juni 2009 Bericht über die Wirksamkeit dieser Verordnung zu erstatten.