Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Bergrecht

§ 1

(1) Das Bergamt Stralsund ist zuständige Behörde für die Aufgaben nach

1. den § § 3 und 5 Absatz 1 und 3 bis 5 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002),
2. Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (ABl. L 33 vom 04.02.2006 S. 1)

für Tätigkeiten nach den Nummern 3a und 3b des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 166/2006.

(2) Für künftige Regelungen überträgt die Landesregierung ihre Befugnis, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde nach Absatz 1 zu bestimmen, auf das für das Bergwesen zuständige Ministerium.

§ 2

(1) Die Ermächtigung der Landesregierung, durch Rechtsverordnung die nach § 36 Absatz 3 der Gewerbeordnung erforderlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Bestellung sowie über die Befugnisse und Verpflichtungen von Sachverständigen, die öffentlich bestellt und vereidigt werden, zu erlassen, wird für den Bereich des Bergwesens auf das für diesen Bereich zuständige Ministerium übertragen.

(2) Zuständige Behörde für die Ausführung der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist das Bergamt Stralsund.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 144 Absatz 2 Nummer 3 der Gewerbeordnung ist für Zuwiderhandlungen gegen vollziehbare Auflagen nach § 36 Absatz 1 Satz 3 der Gewerbeordnung für den Bereich des Bergwesens das Bergamt Stralsund.

(4) Für künftige Regelungen überträgt die Landesregierung ihre Befugnis, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde nach Absatz 2 zu bestimmen, auf das für das Bergwesen zuständige Ministerium.

ENDE