Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Bergrecht

Auf Grund des § 32 Abs. 3 und des § 68 Abs. 1 Satz 2 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) wird verordnet:

§ 1

Die Befugnisse der Landesregierung nach § 32 Abs. 1 und 2 und § 68 Abs. 1 Satz 1 des Bundesberggesetzes zum Erlass von Rechtsverordnungen und von Bergverordnungen auf Grund der § § 65 und 66 des Bundesberggesetzes werden auf die für das Bergrecht und die Angelegenheiten des Bergbaus zuständige Ministerin oder den hierfür zuständigen Minister übertragen.

§ 2

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.