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Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) macht die Festlegung des besonderen Eignungsgebietes für Windenergieanlagen "Westlich Adlergrund" öffentlich bekannt. Im Folgenden werden die Festlegungsentscheidung sowie Auszüge aus der Begründung abgedruckt. Neben einer ausführlichen Begründung ist außerdem ein Umweltbericht gemäß § 14g UVPG Bestandteil der Entscheidung. Die vollständige Festlegungsentscheidung wird zur Einsichtnahme im BSH Hamburg, Bernhard-Nocht-Straße 78, Raum 354, 20359 Hamburg und im BSH Rostock, Neptunallee 5, Bibliothek, 18057 Rostock, vom 20.12.2005 bis zum 30.1.2006 jeweils während der Dienstzeiten (Mo-Do von 9.00-15.00 Uhr und Fr von 8.30-14.30 Uhr) öffentlich ausgelegt. Die Entscheidung kann außerdem ab dem 20.12.2005 auf der Internetseite des BSH unter http://www.bsh.de eingesehen werden.

A. Festlegung

In der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Bundesrepublik Deutschland wird das Gebiet "Westlich Adlergrund" mit den Koordinaten (geographisches Bezugssystem WGS 84)

als besonderes Eignungsgebiet für Windenergieanlagen (WEA) gem. § 3a Abs. 1 SeeAnlV nach folgenden Maßgaben im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) festgelegt (Karte in Anlage 1).

Die Festlegung gilt mit dem auf die Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt folgenden Tag als bekannt gegeben.

1. Die Gültigkeitsdauer der Festlegung ist auf 10 Jahre nach Bekanntgabe begrenzt.
2. Die Nutzung des Eignungsgebietes für WEa ist jeweils nur als eine befristete Nutzung zulässig.
3. Alle Anlagen müssen in Konstruktion und Ausstattung dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen. Dieses gilt auch für die Errichtung der Anlagen. Bei der bau-technischen Vorbereitung der Gründungsarbeiten ist der vom BSH herausgegebene "Standard Baugrunderkundung - Mindestanforderungen für Gründungen von Offshore-Windenergieanlagen" in der jeweils aktuellen Fassung einzuhalten. Sowohl die WEa als auch die der Gründung dienenden Bauwerke sowie die Umspannstation müssen vor Beginn der Errichtung von einer anerkannten Stelle zertifiziert sein.
4. Die baulichen Anlagen müssen ferner derart konstruiert und gestaltet werden, dass
   • weder bei der Errichtung noch bei dem Betrieb nach dem Stand der Technik vermeidbare Immissionen von Schadstoffen, Schall und Licht in die Meeresumwelt gelangen oder - soweit diese durch Sicherheitsanforderungen des Schiffs- und Luftverkehrs geboten und unvermeidlich sind - möglichst geringe Beeinträchtigungen hervorgerufen werden
     und
   • im Fall einer Kollision eines Schiffes mit einer Anlage der Schiffskörper so wenig wie möglich beschädigt wird.
5. Für die Maßgaben nach Ziffer 4 sind rechtzeitig vor der Errichtung Nachweise vorzulegen, die Darstellungen und gutachtliche Prognosen über
   • die in und an den Anlagen verwendeten Stoffe nebst möglicher Alternativen,
   • die bei der konkret gewählten Konstruktions- und Ausrüstungsvariante auftretenden Emissionen, insbesondere Art und Umfang der Schalleinträge in den Wasserkörper
     und
   • das voraussichtliche Kollisionsverhalten enthalten.
6. Die Anlagen müssen nach dem - jeweils geltenden - Stand der Technik mit Einrichtungen ausgestattet sein, die die Sicherheit des Schiffs- und Luftverkehrs gewährleisten.
7. Parkinterne Kabel müssen vom Meeresboden dauerhaft hinreichend abgedeckt und gegen Auftrieb gesichert sein.
8. Die Anlagen sind in angemessener Weise mit Unfallvermeidungs- und Unfallbekämpfungsmitteln sowie Bergungseinrichtungen auszustatten. In diesem Zusammenhang ist auch die Arbeitssicherheit von Wartungs- und Bedienungspersonal sicherzustellen. Grundlage für die Sicherstellung der anlagen- und betriebsbezogenen Sicherheit ist ein vorhabensbezogenes Schutz- und Sicherheitskonzept. Darüber hinaus ist ein Konzept vorzulegen, in dem der Umgang mit Abfall und Betriebsstoffen während des Baus, des Betriebs und der Wartung der Anlagen umfassend dargestellt wird.