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ThürWasBauPVO - Thüringer Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten *
- Thüringen -

Vom 20. Juli 2007
(GVBl. Nr. 7 vom 16.08.2007 S. 94; 30.01.2012 S. 100)

Aufgrund des § 20 Abs. 4 und des § 23 Abs. 2 der Thüringer Bauordnung ( ThürBO) in der Fassung vom 16. März 2004 (GVBl. S. 349) verordnet das Ministerium für Bau und Verkehr:

§ 1

Für folgende serienmäßig hergestellte Bauprodukte und für folgende Bauarten sind auch hinsichtlich wasserrechtlicher Anforderungen Verwendbarkeits-, Anwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweise nach den §§ 21, 21a und 24 bis 24b ThürBO in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 23 Abs. 1 sowie § 25 ThürBO zu führen:

1. Abwasserbehandlungsanlagen
   1. Kleinkläranlagen, die für einen Anfall von Abwässern bis zu 8 m³ je Tag bemessen sind,
   2. Leichtflüssigkeitsabscheider für Benzin und Öl,
   3. Fettabscheider,
   4. Amalgamabscheider für Zahnarztpraxen,
   5. Anlagen zur Begrenzung von Schwermetallen in Abwässern, die bei der Herstellung keramischer Erzeugnisse anfallen,
   6. Anlagen zur Begrenzung von abfiltrierbaren Stoffen, Arsen, Antimon, Barium, Blei und anderen Schwermetallen, die für einen durchschnittlichen Anfall von bei der Herstellung und Verarbeitung von Glas und künstlichen Mineralfasern anfallenden Abwässern bis zu 8 m³ je Tag bemessen sind,
   7. Anlagen zur Begrenzung von Kohlenwasserstoffen in mineralölhaltigen Abwässern,
   8. Anlagen zur Begrenzung des Silbergehalts in Abwässern aus fotografischen Verfahren und
   9. Anlagen zur Begrenzung von Halogenkohlenwasserstoffen in Abwässern von Chemischreinigungen;
2. Bauprodukte und Bauarten für ortsfest verwendete Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen
   1. Auffangwannen und -vorrichtungen sowie vorgefertigte Teile für Auffangräume und -flächen,
   2. Abdichtungsmittel für Auffangwannen, -vorrichtungen, -räume und für Flächen,
   3. Behälter,
   4. Innenbeschichtungen und Auskleidungen für Behälter und Rohre,
   5. Rohre, zugehörige Formstücke, Dichtmittel, Armaturen und
   6. Sicherheitseinrichtungen.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

*) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18) sind beachtet worden.

ENDE