Saarländisches StraßenG
- Inhalt -
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
1. Abschnitt
Grundsatzvorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Öffentliche Straßen
§ 3 Einteilung der öffentlichen Straßen
§ 4 Ortsdurchfahrten
§ 5 (aufgehoben)
§ 6 Widmung
§ 7 Umstufung
§ 8 Einziehung
§ 9 Straßenbaulast
2. Abschnitt
Eigentum
§ 10 Gesetzlicher Eigentumsübergang
§ 11 Ausübung des Eigentums am Straßengrund und Erwerbspflicht
§ 12 Rückübertragung von Eigentum
§ 13 Grundbuchberichtigung
3. Abschnitt
Gemeingebrauch und Sondernutzung
§ 14 Gemeingebrauch
§ 15 Beschränkungen des Gemeingebrauchs
§ 16 Verunreinigung
§ 17 Straßenanlieger
§ 18 Sondernutzung
§ 19 Sondernutzungen in Ortsdurchfahrten
§ 20 Zufahrten und Zugänge
§ 21 Besondere Straßenanlagen
§ 22 Sonstige Benutzung
§ 23 Enteignungsbeschränkung
4. Abschnitt
Anbau an Straßen und Schutzmaßnahmen
§ 24 Errichtung von Hochbauten
§ 25 Änderung bestehender Hochbauten
§ 26 Sonstige Anbaubeschränkungen
§ 27 Freihaltung der Sicht bei Kreuzungen und Einmündungen
§ 28 Entschädigung für Anbaubeschränkungen
§ 29 Anlagen der Außenwerbung
§ 30 Beschränkungen bei geplanten Straßen
§ 31 Schutzmaßnahmen
§ 32 Schutzwaldungen
§ 33 Bepflanzung
5. Abschnitt
Kreuzungen und Umleitungen
§ 34 Kreuzungen öffentlicher Straßen
§ 35 Baukosten bei Kreuzungen öffentlicher Straßen
§ 35a Kreuzungen mit Gewässern
§ 36 Unterhaltung der Straßenkreuzungen
§ 36a Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern
§ 36b Ermächtigung zu Rechtsverordnungen
§ 37 Umleitungen
6. Abschnitt
Planfeststellung und Enteignung
§ 38 Planungen
§ 39 Voraussetzungen der Planfeststellung
§ 40 Planfeststellungsverfahren
§ 41 Anlagen der Verkehrsüberwachung, der Unfallhilfe und des Zolls
§ 42 Veränderungssperre
§ 43 (aufgehoben)
§ 44 Enteignung
§ 44a Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 45 Vorarbeiten
Zweiter Teil
Straßenbaulast für Landstraßen I. Ordnung und Landstraßen II. Ordnung
§ 46 Straßenbaulast des Landes
§ 47 Straßenbaulast der Gemeinden bei Ortsdurchfahrten
§ 48 Straßenbaulast Dritter
§ 49 Sofortmaßnahmen an Straßenteilen in der Baulast Dritter
Dritter Teil
Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen
Erster Abschnitt
Gemeindestraßen
§ 50 Straßenbaulast für Gemeindestraßen
§ 51 Kostenausgleich bei Gemeindeverbindungsstraßen
§ 52 Sondernutzung an Gemeindestraßen
§ 53 Straßenreinigung
Zweiter Abschnitt
Sonstige öffentliche Straßen
§ 54 Straßenbaulast für sonstige öffentliche Straßen
§ 55 Anwendung von Vorschriften bei sonstigen öffentlichen Straßen
Vierter Teil
Aufsicht und Zuständigkeiten
§ 56 Straßenbaubehörden
§ 57 Straßenaufsichtsbehörden
§ 58 Straßenaufsicht
§ 59 Technische Richtlinien
Fuenfter Teil
Schutzvorschriften und Ordnungswidrigkeiten
§ 60 Vorschriften zum Schutz der Straßen
§ 61 Ordnungswidrigkeiten
Sechster Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 62 Vorhandene öffentliche Straßen
§ 63 Widmung
§ 64 Ortsdurchfahrten und Ortsumgehungen
§ 65 Sondernutzungen
§ 66 (aufgehoben)
§ 67 Bausperren
§ 68 Aufhebung von Vorschriften
§ 69 Einschränkung des Grundrechts nach Artikel 13 des Grundgesetzes
§ 70 Durchführungsvorschriften