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Runderlass des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - IV.2-2010 - 01/17

Der Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 26. Januar 2006 (MBl. NRW. S. 116), der zuletzt durch Runderlass vom 21. Januar 2016 (MBl. NRW. S. 91) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1.5.2 Satz 1 wird nach dem Wort "verwenden" das Komma und der nachfolgende Satzteil

, wenn das beantragte Darlehen zusammen mit schon bestehenden Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der NRW.BANK 50 000 Euro übersteigt

durch einen Punkt ersetzt.

2. Nummer 1.6.3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 4 Buchstabe c) werden nach dem Wort "Zinsen" die Wörter "für die Dauer von mindestens 10 Jahren" eingefügt.

b) In Satz 8 wird nach dem Wort "Verbindlichkeiten" das Wort "(Darlehensrestschuld)" eingefügt.

3. Nach Nummer 2.3.3.2 wird folgende neue Nummer 2.3.4 eingefügt:

"2.3.4 Bindungssicherung bei Darlehenskündigung

2.3.4.1 Fördergegenstand und Förderzweck

Für geförderte Miet- und Genossenschaftswohnungen können im Zusammenhang mit einem Eigentümerwechsel, der im Zuge einer Zwangsversteigerung ( § 23 Absatz 1 WFNG NRW) oder eines freihändigen Verkaufs zur Abwendung einer Zwangsversteigerung ( § 23 Absatz 3 Satz 2 WFNG NRW) erfolgt ist, zur Sicherung zukünftiger Bindungen und angemessener Wohnraumversorgung neue Darlehen bis zur Höhe des durch die NRW.BANK nach einer Kündigung fällig gestellten Darlehenskapitalbetrages bewilligt werden. Das neue Darlehen dient ausschließlich zur Rückführung des fälligen Darlehenskapitalbetrages und gelangt nicht zur Auszahlung.

2.3.4.2 Zweckbindungen

Die in der Förderzusage festzulegenden neuen Bedingungen orientieren sich bezüglich der zulässigen Miete, des begünstigten Personenkreises und der Bindungsdauer an den im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Rahmenbedingungen aus der ursprünglichen Förderung. Die zulässige Mietentwicklung richtet sich nach Nummer 2.4.2 Buchstabe b). Die neu getroffenen Regelungen ersetzen die bisher angetroffenen Zweckbindungen ( § 23 Absatz 3 Satz 4 WFNG NRW).

2.3.4.3 Antragstellungs- und Bewilligungsverfahren

Das Verfahren richtet sich sinngemäß nach Anlage 2 WFB. Der Erwerber oder die Erwerberin des Förderobjekts stellt nach Absprache mit der NRW.BANK bei der Bewilligungsbehörde einen Antrag auf Bewilligung neuer Darlehen.

Nach Abstimmung der zukünftigen Zweckbindungen und der Konditionen des Darlehensvertrages (Bedingungen) zwischen der Erwerberin oder dem Erwerber, der NRW.BANK und dem für das Wohnungswesen zuständigen Ministerium sowie der Entscheidung der NRW.BANK zu den persönlichen Voraussetzungen des Verfügungsberechtigten gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 3 WFNG NRW erlässt die Bewilligungsbehörde eine Förderzusage auf der Grundlage der zwischen den Beteiligten ausgehandelten Bedingungen.

2.3.4.4 Darlehensvereinbarung

Auf der Grundlage der Förderzusage schließt die NRW.BANK mit der Erwerberin oder dem Erwerber einen Darlehensvertrag. In dem Darlehensvertrag sind die zuvor ausgehandelten Auflagen und Bedingungen der Förderzusage zu übernehmen."

4. Nummer 2.4.1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 4 werden die Wörter "Sätzen 7 bis 9" durch die Wörter "Sätzen 6 bis 8" und das Satzschlusszeichen durch ein Semikolon ersetzt und folgender Satz angefügt:

"sofern kein Abstellraum außerhalb der Wohnung geschaffen wird, sind von der tatsächlichen Wohnfläche 5 Quadratmeter abzuziehen."

b) In Satz 14 wird im Klammerzusatz die Angabe "PKW-Stellplätze," gestrichen.

c) Nach Satz 14 wird folgender neuer Satz 15 angefügt:

"Die Koppelung der entgeltlichen Vermietung von PKW-Stellplätzen mit der Miete ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um Garagen für Mieteinfamilienhäuser."

5. In Nummer 2.5.2.1 werden nach den Wörtern "erhöht sich" die Wörter "unabhängig von der Anzahl der Zimmer" eingefügt.

6. In Nummer 2.5.2.2 werden die Sätze 3 und 4 durch folgenden neuen Satz 3 ersetzt:

7. Nummer 2.5.2.4 wird wie folgt neu gefasst: