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Artikel 1
Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen

Das Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 772), das durch Gesetz vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 16) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu Teil 8 und den §§ 40 bis 43 wie folgt gefasst:

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter "sofern nicht die Befugnis zum Erlass landesrechtlicher Regelungen den Ländern übertragen wurde" durch die Wörter "geändert durch Gesetz vom 9. November 2012 (BGBl. I S. 2291)" ersetzt.

b) Absatz 3

(3) Teil 8 bleibt unberührt.

wird aufgehoben.

3. In § 3 Absatz 3 werden die Wörter "unbeschadet des Teils 8" gestrichen.

4. In § 7 Absatz 1 werden nach den Wörtern "soziale Infrastruktur," die Wörter "Baumaßnahmen zur Umsetzung kommunaler wohnungspolitischer Handlungskonzepte," eingefügt.

5. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "abzüglich" die Wörter " der Kinderbetreuungskosten im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes und" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter " in Verbindung mit § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes" gestrichen.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 werden nach dem Wort "Einkommensteuergesetz)" die Wörter "sowie Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz" eingefügt.

bb) In Nummer 5 werden nach dem Wort "Einkommensteuergesetz)" die Wörter "sofern ihre Einkunftsart einer der Einkunftsarten des § 14 Absatz 2 entspricht" angefügt.

cc) In Nummer 6 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt.

dd) Die Wörter " in den Fällen der Nummern 2 und 4 bis 6 abzüglich einer Pauschale von je 200 Euro für Aufwendungen zum Erwerb, Erhalt oder zur Sicherung der steuerfreien Einnahmen" werden gestrichen.

ee) Folgende Sätze werden angefügt:

"Für Aufwendungen zum Erwerb, Erhalt oder zur Sicherung der steuerfreien Einnahmen wird eine Abzugspauschale gewährt. Sie entspricht in den Fällen der Nummer 2 und 4 dem Pauschbetrag der Werbungskosten nach § 9a Satz 1 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes und in den Fällen der Nummer 5 und 6 dem Pauschbetrag für Werbungskosten nach § 9a Satz 1 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes".

d) In Absatz 4 Nummer 1 wird das Wort "haushaltsangehörigen" gestrichen.

6. § 15 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach den Wörtern "steuerpflichtiger Einkünfte" die Wörter "oder von im Ausland besteuerten Einkünften im Sinne des § 14 Absatz 3 Nummer 5" eingefügt.

b) In Satz 3 wird nach dem Wort "wenn" das Wort "stattdessen" eingefügt.

c) In Satz 4 werden die Wörter "Entsprechendes gilt" durch die Wörter "Wurde der Pauschalabzug noch nicht in Anspruch genommen, so gilt Entsprechendes" ersetzt.

7. In § 16 Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe "Absatz 4" durch die Angabe "Absatz 3" ersetzt.

8. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort "Kennt" durch das Wort "Erfährt" ersetzt und nach dem Wort "Wohnung" werden die Wörter "gemäß Absatz 1 Satz 1" eingefügt.

b) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird nach den Wörtern "eines Wohnberechtigungsscheins" die Angabe "( § 18 Absatz 1)" eingefügt.

bb) In Satz 3 werden nach dem Wort " zur" die Wörter "Selbstnutzung von Wohnraum in einem Mietwohngebäude bei der" eingefügt.

9. In § 20 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " § 19 Absatz 3 Nummern 1, 2 und 4" durch die Wörter " § 19 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4" ersetzt.

10. § 21 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: